Die Isselburger Grünen mit Franktionssprecher Uwe Übelacker verurteilen die Art und Weise, wie die FDP und CDU gegen Bürgerrmeister Michael Carbanje umgehen. Sie sprechen von Schmutzkampagne und werfen Frank Häusler (CDU) und Kevin Schneider (FDP) vor, Ideen in den Raum zu stellen, bei denen von vorn herein klar sei, dass sie so gar nicht umgesetzt werden könnten. Im Anschluss folgt die Stellungnahme der Grünen in ungekürzter, unveränderter und unkommentierter Form:
Wir nehmen hier Bezug auf den Artikel im BBV, in dem eine Fusion der Gemeinden Bocholt und Isselburg thematisiert wurde und möchten sowohl auf den Inhalt als auch die Motivation hinter der Idee eingehen. Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, das Image der Stadt nicht fälschlicherweise negativ darzustellen, und wir wenden uns entschieden gegen eine Schmutzkampagne gegen Bürgermeister Carbanje, dem öffentlich Vorfälle vorgeworfen werden, die teilweise nicht einmal in seine Amtszeit fallen.
Probleme aufzuzeigen ist eine Sache, sinnvolle Lösungsvorschläge zu machen eine ganz andere. Unabhängig davon, dass eine Fusion mit einer deutlich größeren Nachbarkommune für die kleinere Kommune große Nachteile hätte (man muss sich ja nur mal die anderen Ortsteile Bocholts anschauen und sich fragen, welche Infrastruktur dort noch vorhanden ist und was stattdessen nur im Stadtzentrum Bocholts zu finden ist), ist dies rein rechtlich so auch gar nicht so einfach möglich. Das zeigt bereits, dass es den Herren Häusler und Schneider gar nicht um konstruktive Lösungsansätze geht, denn Einsatz für die Belange unserer Kommune bedeutet nicht, Ideen in den Raum zu stellen, bei denen von vorn herein klar ist, dass sie so einfach gar nicht umgesetzt werden können.
Richtig ist, dass viele Dinge in der Verwaltung besser laufen könnten (und wohl auch würden), wenn die Verwaltung voll besetzt wäre. Richtig ist aber auch, dass die Hürden für Stellenbesetzungen mit den Mehrheiten aus CDU und FDP nach oben geschraubt wurden, sodass der Pool der möglichen, für die neuen Anforderungen qualifizierten Bewerber kleiner wurde. Unlängst wurde z.B. die Besetzung der Bauamtsleitung an einen Beigeordnetenposten geknüpft. Zudem wird durch das geplante Vorhaben, politischen Einfluss auf die Genehmigung von Fortbildungen zu erlangen, erschwert, dass sich Mitarbeiter der Verwaltung für höhere Positionen innerhalb der Verwaltung qualifizieren. So möchte der Rat bereits bei kleinen Summen die Entscheidungsinstanz sein, anstatt dies dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister zu überlassen, die aus ihrem Tagesgeschäft heraus beurteilen können, welcher Mitarbeiter welche Fortbildung benötigt. Und nicht zu vergessen ist, dass der Bürgermeister (mit deutlicher Mehrheit) ein demokratisch gewählter Vertreter der Bürger ist.
Kleine Kommunen haben es derzeit nicht leicht, gute Mitarbeiter zu bekommen und zu halten. Das liegt vor allem daran, dass die Gesetzeslage vorsieht, dass Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen in größeren Kommunen oder auf der Kreisebene für die gleiche Arbeit besser bezahlt werden. Wer also mehr Geld bekommen möchte, wechselt in größere Kommunen. Hat man dann eine in direkter Nachbarschaft, wie bspw. Bocholt, dann ist gut zu beobachten, wohin die Reise für viele Mitarbeiter geht. Weder Bürgermeister noch Räte kleiner Kommunen können daran etwas ändern. Sie dürften die Mitarbeiter nicht einmal besser bezahlen, wenn sie darin einen Lösungsansatz sähen.
Passieren nun Fehler in der Verwaltung, erleben wir im Rat eine theaterreife Darbietung der Empörung durch CDU und FDP, bei der dem Bürgermeister ohne Beweise unterstellt wurde, bewusst die Unwahrheit zu sagen und Vorgänge vertuschen zu wollen. Das war ein unwürdiges Spektakel, an dem wir Grünen uns bewusst nicht beteiligten. Letztlich ging es um Kleinstbeträge, ohne Vorwurf der persönlichen Bereicherung, und von einem Bürgermeister darf keine andere Reaktion erwartet werden, als sich vor die Mitarbeiter zu stellen und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Betrachtet man das vergiftete Klima zwischen Rat und Verwaltung und die vielen Angriffe, die Mitarbeiter der Verwaltung aus schwarz-gelben Reihen abwehren müssen, dann ist gut nachvollziehbar, weshalb sie sich anderswo nach einer Stelle umsehen. Wer bleibt, muss schon viel Idealismus und eine enge Bindung an unsere Kommune mitbringen.
Aus Sicht der Grünen ist es befremdlich, welche Show CDU und FDP derzeit abziehen. Es scheint hauptsächlich darum zu gehen, den Bürgermeister persönlich anzugreifen und für alle Probleme in unserer Kommune verantwortlich zu machen. Lächerlicherweise selbst für die, die vor seiner Amtszeit lagen.
Leider wurden außer den benannten Parteien weder der Bürgermeister selbst noch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 Die Grünen zur Thematik befragt, weshalb sie in den betreffenden Zeitungsartikeln auch nicht zu Wort kommen. Die nächste Kommunalwahl rückt näher und einen eigenen Kandidaten ins Feld zu schicken ist natürlich einfacher, wenn man den Amtsinhaber vorher ordentlich mit Dreck beworfen hat. Irgendwas wird schon kleben bleiben.