Nur ein Tag, nachdem die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Sprecher Uwe Übelacker die Art des Umgangs mit Bürgermeister Michael Carbanje von CDU und FDP kritisierten und in dem Zusammenhang von einer Schmutzkampagne sprachen, stellt Frank Häusler, Fraktionssprecher der CDU die Situation aus seiner Sicht dar. Die ist der nachfolgenden – im Original dargestellten – Stellungnahme zu entnehmen:
Die Isselburger Grünen haben offenbar ein Verständnisproblem zu demokratischen Grundregeln!
Da kritisieren die örtliche CDU und FDP den Bürgermeister für viele Versäumnisse innerhalb der Verwaltung, die alle belegt sind und fordern Verbesserungen. Gerade in der letzten Ratssitzung wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BDO weitere erhebliche interne Defizite festgestellt. Die Berichte sind öffentlich zugänglich und über das Ratsinfosystem der Stadt abrufbar. Viele andere Versäumnisse, hauptsächlich des Bürgermeisters, wurden zuvor angesprochen. Das gehört zwingend zum Auftrag der Fraktionen! Die Deutungen und die Tonalität der Grünen dazu sind allerdings unverständlich.
Die Behauptung, man werfe mit Dreck, es werde dann schon etwas hängen bleiben, ist sehr befremdlich. Bei jeder Kritik am Bürgermeister wird seitens der Grünen argumentiert, das sei nur Wahlkampfgetöse. Ist die Nähe des grünen Fraktionssprecher zum Bürgermeister so groß, um konstruktive Kritik als diese zu erkennen?
Besonders abwegig ist aber die Argumentation, das Union und FDP für den Personalmangel der Verwaltung mitverantwortlich sind. Geht es den Grünen um ein Ablenken vom Führungsstil des Bürgermeisters, der hauptverantwortlich für die aktuelle Lage ist? Es gibt zudem weder ein Personalentwicklungskonzept noch eine Aus- und Weiterbildungsrichtlinie. Es wird nach “Nasenfaktor” entschieden. Dagegen sind drei von vier Fraktionen vorgegangen und erwarten klare Regeln.
Zum Schluss zum Thema Fusion mit Bocholt:
Die Grünen kritisieren, dass es mir nicht um konstruktive Lösungsvorsätze geht, wenn die Zusammenarbeit mit Bocholt verbessert werden soll. Eine Fusion wäre zudem rechtlich gar nicht möglich. Hier wird offenbar auf den Inhalt meiner Antwort zu dem BBV-Fragen keinen Wert gelegt, deshalb nochmal das Zitat zu den Fragen:
Würde eine Fusion von Isselburg mit Bocholt die Probleme lösen?
“Es ist wohl nur eine theoretische Frage. Fest steht aber, dass es für kleine Kommunen zunehmend schwieriger wird alle Anforderungen und Zukunftsthemen zu erfüllen, bzw. anzugehen. In der jetzigen Verfassung wäre Isselburg in der freien Wirtschaft ein Übernahmekandidat. Bei größeren Verwaltungseinheiten wären die Probleme nicht gelöst, aber zumindest beherrschbar.”
Sprechen Sie sich für eine solche Fusion aus?
“Pauschal kann es dazu von mir keine Antwort geben. Generell gibt es allerdings viele Vorteile größerer Verwaltungsstrukturen. Es entstehen Synergien, die letztendlich effizienteres Verwaltungshandeln möglich machen. Wichtig bleibt immer, dass der Bürger im Fokus steht und sich auf den Bürgermeister und die Verwaltung verlassen kann!”