Bei der Mitgliederversammlung der Isselburger CDU mit ca. 40 Teilnehmern am vergangenen Samstag wurden langjährige Mitglieder geehrt. Zudem hatte der Verein mit Jens Spahn den ehemaligen Gesundheitsminister und aktuellen CDU-Kreisvorsitzenden zu der Versammlung eingeladen. Bürgermeister Michael Carbanje erntete heftige Kritik.
Zu Beginn ging der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Gühnen auf die aktuelle Politik in Isselburg ein. Dabei verkündete Gühnen, dass bei den Wahlen des Kreisvorstandes im November Justine Grollmann aus Vehlingen als Beisitzerin kandidieren wird. Als positiv bezeichnete Gühnen auch, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Isselburg Fortschritte macht, was auch für die Planungen des Neubaus der Grundschule in Werth betrifft.
Gühnen: “Drohung hat leider nicht gewirkt”
Schlecht ist aus Sicht der CDU die aktuelle Situation in der Verwaltung im Allgemeinen und die mit Bürgermeister Michael Carbanje im Besonderen. „Im Frühjahr haben wir dem Bürgermeister mit der Beendigung der Zusammenarbeit gedroht“, erklärte Ulrich Gühnen, und fügt hinzu, dass dies leider nicht gewirkt habe. Hierbei bezog er sich darauf, dass der Bürgermeister die Politik übergeht und wies darauf hin, dass Carbanje in der letzten Ratssitzung „ohne jede Vorberatung 2,3 Mio. Euro in Planungen gegeben hat“. Auch brachte Gühnen die Container zur Sprache, die auf dem Spielplatz am Hortensienweg aufgestellt wurden, ohne – wie Gühnen ausführte – dafür eine Baugenehmigung zu haben. Was die Situation in der Stadtverwaltung betrifft, fragte Gühnen bezüglich der dortigen „Kündigungswelle“ etwas sarkastisch in die Runde, in welcher Verwaltung alle Fachbereichsleiter fehlen.
Jens Spahn kritisiert die aktuelle Bundesregierung
Jens Spahn, der wegen dem Landesparteitag in Hürth etwas verspätet kam, verkündete dann, dass dort Hendrik Wüst mit 96,7 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde. Danach ging Spahn auf die Bundespolitik ein. „Wir als CDU haben auch nicht immer alles richtig gemacht, aber aktuell haben wir die schlechteste Regierung, die Deutschland nach dem Krieg jemals hatte“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende. Dabei nannte er die Migrationspolitik, fehlendes Wachstum, die abstürzende Wirtschaftskraft und auch die hohen Energiekosten. „Es war einfach Wahnsinn in der größten Energiekriese die klimaneutral Strom liefernden Kernkraftwerke abzuschalten“, sagte Spahn sehr deutlich.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Häusler wies auf die für Isselburg kaum zu stemmenden Aufwendungen bezüglich der Flüchtlinge hin, vor allem in Verbindung mit sinkenden Steuereinnahmen und steigender Kreisumlage. Hier machte Spahn klar, dass „bevor was ausgegeben werden kann, dies erst verdient werden muss“. Klare Ansage von Spahn: „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum“ und schob gleich hinterher, dass Deutschland 50 Milliarden Euro mehr hätte, wenn das Land wirtschaftlich genauso wachsen würden, wie die Nachbarländer.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden Heinz Schnucklake (40 Jahre), Siegfried Stober (50) und Johannes Nienhaus (50) ausgezeichnet. Hierzu gratulierte auch der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jens Spahn und dankte den Geehrten für ihre langjährige Treue.