FDP kritisiert Kämmerer wegen später Haushaltsaufstellung

In einer Presseerklärung kritisiert die FDP Isselburg die ihrer Meinung nach zu späte Aufstellung des Haushaltes 2018. In der Erklärung heißt es, dass Kämmerer Alexander Lin die späte Vorstellung des Haushaltsplanes in einem Interview mit dem BBV banalisiert habe. Fraktionschef Kevin Schnieder erklärt dazu, dass “ohne beschlossenem Haushaltsplan neue Investitionen zu Beginn eines Jahres eingefroren sind. Das lähmt die Stadtverwaltung und verzögert das Vorankommen unserer Stadt”.

Auch FDP-Bürgermeisterkandidat Johannes Epping äußerte sich in der Pressemitteilung. “„Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten, dass der Haushalt – wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist – zum Ende eines Jahres vorgestellt, beraten und auch beschlossen wird. Herr Lin sagte dies auch im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen zu. Enttäuschend ist, dass wir uns auf diese Zusage nicht verlassen können“. Für die Haushaltsplanberatungen 2018 kündigen die Freien Demokraten erneut an, die Ausgaben wieder streng in den Fokus zu nehmen. „Unsere Haushaltsanträge sind unbequem, weil sie jedem Einzelnen zeigen, dass Sparen möglich ist. Unser Ziel ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Denn jeder Euro, den wir an Schulden aufnehmen, ist eine Last für die kommenden Generationen“ so Epping weiter.

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