Category Archives: Politik

Mitgliederversammlung bei der SPD

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Am kommenden Mittwoch, dem 11. Mai findet in der Gaststätte "Zur Mühle" in Werth die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Isselburg statt. Auf der Tagesordnung stehen außer den Berichten des OV-Vorsitzenden Johann Radstaak, des Bürgermeisters Rudolf Geukes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Theodor W. Beine die turnusmäßigen Neuwahlen des gesamten Ortsvereinsvorstandes sowie der Delegierten für die Wahlkreiskonferenzen zur Aufstellung der/des Landtags- bzw. Bundestagskandidaten für die Wahlen 2017. Share

CDU bleibt beim Nein zur Erweiterung des Betreuungsangebotes

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Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Es soll keine Erweiterung des Betreuungsangebotes im Grundschulbereich geben. Mit der Entscheidung geht die CDU auch auf Konfrontation zu vielen Eltern. In einer Pressemitteilung begründete Frank Häusler die Sicht der Fraktion mit den deutlich höheren Kosten. An der katholischen Grundschule Anholt werden143 Kinder beschult, für die insg. 75 Plätze in der OGS und VHTS angeboten werden, von denen 70 besetzt sind. Das bedeutet, dass  hier schon jetzt für jedes 2. Kind ein Platz angeboten wird (52,4%).

Positionspapier der FDP sorgt für Zündstoff

Grundsatzpapier
Der Ordentliche Parteitag der FDP am vergangenen Samstag ist scheinbar noch nicht beendet. Zumindest nicht, was die Themen des auf dem Parteitag beschlossenen Posititonpapier betrifft.  Darin enthalten sind nicht nur Zukunftsperspektiven, die aus Sicht der FDP Isselburg "groß machen sollen", sondern auch unverholene Kritik an die politischen Mitbewerber und an die Verwaltung. Dies wollte Uwe Übelacker (Grüne) nicht unkommentiert stehen lassen. „Inhaltlich ist leider nur viel heiße Luft vorhanden, viele Worthülsen, aber nichts Substantielles, was Isselburg tatsächlich weiterbringen könnte“, erklärte

FDP will Isselburg stark machen

Von links: Johannes Epping, Annemarie Möllmann, Kevin Schneider, David Schaffeld, Hermann Gebbing
Gestern fand im Restaurant Brüggenhütte der Ordentliche Parteitag der Isselburger FDP statt. Dabei ging es in der Hauptsache, neben den Neu-, bwz. Wiederwahlen des Vorstandes, darum, Isselburg nach vorne zu bringen. Als Gast hatten die Isselburger den Ortsverbandsvorsitzende der FDP Rees, Heinz Schneider  eingeladen. "Isselburg groß machen und nicht kleinreden". Dies war die Kernüberschrift des Partgeitages. Und die Mitglieder, allen voran der Vorsitzende Kevin Schneider, der Stellv. Vorsitzende Johannes Epping und auch der frühere Vorsitzende Hermann Gebbing ließen keinen Zweifel

Stelle des Kämmerers wird zum 1.3. frei

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Am Mittwoch, dem 20. Januar findet eine außerplanmäßige Sitzung des Rates statt, die im Prinzip nur ein Thema hat: Die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Fachbereich I. Diese Stelle wird, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Rates, zum 1. März frei. Bisher hatte Mario Deckers diese Stelle inne. In der Sachdarstellung der Verwaltung heißt es, dass die Stelle in Zusammenarbeit mit dem Personalmanagement der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) intern und extern ausgeschrieben werden soll. Die KGSt verfügt über eine enorme Erfahrung

Nein zum Radweg – Ja zum Breitband

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  „Es gibt sinnvolleres als einen teuren Radschnellweg“, erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider zum Vorhaben, einen Radweg von Anholt bis Velen zu bauen. In einer Pressemitteilung erläuterte Schneider die Gründe für die Ablehnung des Projektes. Das "Regio.Velo-Projekt", eine 46 km lange Strecke, wird rund 42 Millionen Euro kosten und soll zu einem großen Teil vom Land NRW, aber anteilsmäßig auch von Isselburg finanziert werden. Breitbandausbau muss Vorrang haben Die FDP sieht die Priorität der Investitionen nicht in dem geplanten Radweg, sondern viel mehr

Aus einer halben wird eine ganze Stelle

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Für die letzte Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte die SPD den Antrag eingebracht, die bisherige halbe Stelle für die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg in eine Vollzeitstelle aufzustocken. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Dafür wird ab dem 1. Januar 2016, befristet auf ein Jahr, der bisherige Betrag von 30.000 Euro auf 60.000 Euro verdoppelt. Ob Sandara Delija als Flüchtlingsbetreuerin in diese Vollzeitstelle rückt, oder ob eine weitere Halbtagskraft eingesetzt wird, soll die Ewibo als Träger selbst entscheiden. Share

Verwendung von Fördergelder

Finanzen
Aus dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz NRW stehen der Stadt insgesamt 302.591 Euro Fördergelder für den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 31.12.2018 zur Verfügung. Diese Gelder sind aber für bestimmte Projekte zweckgebunden. Solche Projekt können städtebauliche Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, energetische Maßnahmen oder auch die Einführung von Informationstechnologie sein. Hierunter fällt auch der Breitbandausbau. Förderwürdig sind auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Brachflächenrevalisierung oder auch der Barriereabbau. Der Rat entschied nun in seiner Sitzung am Mittwoch mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass 202.591 Euro für den

Klärwerk oder Stromberg?

Am Asylbewerberheim ist eigentlich nichts, wie es sein sollte
Die gestrige Ratssitzung hatte im öffentlichen Teil sechzehn Tagesordnungspunkte. Einer davon sprengte den Zeitrahmen völlig. Der Punkt 11 auf der Tagesordnung betraf die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Der eigentlich schon in der Ratssitzung vom 21. Oktober geklärte Punkt war von der CDU erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Frank Schaffeld stellte die zukünftigen Zuweisungszahlen der Asylbewerber für Isselburg dar. Dabei machte er deutlich, dass Isselburg im Jahr 2016 mit mehr als 300 Zuweisungen zu rechnen habe. Dies ginge aus Berechnungen des Kreises, des

Wähler sagen Nein zum Stromberg

Entscheid
"Soll das Feuerwehrgerätehaus am Stromberg gebaut werden"? Das war die Frage, über die die Bürger der Stadt Isselburg heute entscheiden sollten. Die Bürger haben sich mehrheitlich gegen den Standort Stromberg entschieden. Insgesamt konnten 9.476 Bürger zur Wahl gehen. Gut ein Drittel, genau 3.732 Personen (34 Prozent) machten davon Gebrauch. Davon entschieden sich 1.538 für und 1.699 gegen den Standort Stromberg. Damit ist das Ansinnen der Bürgerinitiative in zweifacher Hinsicht gescheitert. Zum Einen hat sie das Quorum von 20 Prozent nicht erreicht. Von

Bund hilft Isselburg mit 73.000 Euro

Finanzen
Die ständig steigende Zuweisung von Flüchtlingen stellt die Stadt zunehmend vor ein finanzielles Problem. Nun hat der Bund beschlossen, die Kommunen insgesamt mit einer Milliarde Euro in diesem Jahr zu unterstützen. Ein ganz kleiner Teil davon fließt auch nach Isselburg. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete  Hendrik Wüst mitteilte, soll Isselburg noch in diesem Jahr 73.323 Euro für die Flüchtlingsbetreuung erhalten. "Dies ist jetzt", so Kämmerer Mario Deckers, "nicht die Summe, die alle Probleme lösen kann. Doch das Geld hilft erstmal ein Stückchen weiter".

Radweg von Heelden nach Empel – FDP startet Anfrage

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Der Bau eines Radwegs von Heelden nach Empel ist in den politischen Gremien schon lange ein Thema. Passiert ist jedoch bisher nichts. Radfahrer müssen den gefährlichen Weg entlang der B67 nehmen, um mit dem Fahrrad nach Empel zu fahren. Nun startet die Isselburger FDP eine neue Initiative. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider hat die FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche und Karlheinz Busen gebeten, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. "Der Radweg wird gebraucht, um mit dem Fahrrad sicher zum nächstgelegenen Bahnhof nach

Keine Einigung bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

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Am 20. September steht für die Bürger der Stadt Isselburg eine Wahl an. Eigentlich ist es keine Wahl, sondern ein Entscheid. Und zwar sollen die Bürger final über den Standort des zu bauenden Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg entscheiden. In dieser Sache gibt es zwei unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die SPD und die Bürgerinitiative "Pro Stromberg". Auf der anderen Seite die CDU und die Grünen, die beide für den Standort Reeser Straße sind. Beide Seiten werden nicht müde, die Vorteile

Flüchtlingsprognose ist Makulatur

Am Asylbewerberheim ist eigentlich nichts, wie es sein sollte
Bei den politischen Diskussionen um die Erweiterung, bzw. dem Neubau der Flüchtlingsunterkunft hatte Ordnungsamtsleiter Frank Schaffeld deutlich gemacht, dass Ende Dezember diesen Jahres die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber erschöpft sind. Diese Prognose kann man nun getrost als Makulatur bezeichnen.  In einer heute erschienenen Pressemitteilung weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die Anzahl der Neuzuweisungen von Asylbewerbern pro Woche verdoppelt hat. Dies sei in den letzten vier Wochen deutlich geworden. Angesichts der prekären Unterbringungssituation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und dessen

Stadt stellt neue Internetseite vor

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Die derzeit noch aktuelle Internetseite der Stadt ist seit Jahren nicht mehr das, was man als repräsentativ bezeichnen könnte. Zu unübersichtlich, kaum aktuelle Informationen, nicht mehr zeitgemäßes Design. Mitte 2014 wurde dann mit einem Unternehmen aus Lübeck der scheinbar richtige Partner gefunden, um einen neuen Webauftritt zu erstellen. Im Verlauf der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch stellten Steffen Meyer und Tina Schumacher die neue Seite vor. Gezeigt werden konnte das neue Layout. Die Inhalte fehlen freilich noch. Das Hauptaugenmerk soll auf Übersichtlichkeit

Bürger sollen in der Gerätehaus-Frage entscheiden

Nun ist es amtlich. Am 20. September liegt die Entscheidung darüber, von wo aus der Löschzug Isselburg zukünftig zu seinen Einsätzen startet, bei den Bürgern. Mit 14:12 stimmten in der gestrigen Ratssitzung CDU, Grüne und Bürgermeister Rudi Geukes gegen das Bürgerbegehren und den Standort Stromberg. Zunächst hatte Michael Moldenhauer als Sprecher der Interessengemeinschaft das Wort, um die Sachlage aus deren Sicht darzustellen. Dem gegenüber standen die Ausführungen von Ordnungsamtsleiter Frank Schaffeld, der den "Versuch einer Prognose" startete und seine Ausführungen

Neue Berechnung für den Standort Stromberg

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Am 24. Juni findet die nächste Sitzung des Rates statt. Dann soll auch das Bürgerbegehren, dass sich gegen den Standort Reeser Straße für das zu bauende Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Isselburg richtet, ein Thema sein.  Für das Bürgerbegehren wurde seitens der Verwaltung ein den Plänen der Initiatoren des Bürgerbegehrens entsprechender Kostenvergleich erarbeitet, der verbindlicher Bestandteil des Bürgerbegehrens ist. Hierbei wurde aufgrund der Berechnungen festgestellt, dass die Kosten für den Standort Stromberg um 332.000 bis 378.000 Euro geringer sind, als für den Standort

Verbot für Zirkusse mit Wildtieren

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Am kommenden Mittwoch, dem 3. Juni tagt in der Mensa der Verbundschule um 17:30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss. Ein Thema ist das Verbot von Gastspielerlaubnisse für Zirkusse mit Wildtieren. Der Punkt wurde aufgrund eines Bürgerantrages in die Tagesordnung aufgenommen. Jenny Wessling, Yvonne Maier und Monika Dopp beantragen darin, zukünftig nur noch Zirkusse in der Stadt zuzulassen, die keine Wildtiere mitführen. Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil sind die Flüchtlingsbetreuung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, sowie das generationsübergreifende Miteinander durch

Sitzungsmarathon am Mittwoch

Rund 50 Zuschauer aus dem Bereich der Musikschule und der Sportvereine waren bei der gestrigen Sitzung dabei
Am morgigen Mittwoch stehen in der Mensa der Verbundschule gleich zwei politische Sitzungen an. Um 16:30 Uhr tagt der Bau- und Umweltausschuss. Um 18:30 Uhr schließt sich die Sitzung des Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur, Soziales (JSSKS) an. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss geht es im öffentlichen Teil in gleich drei Tagesordnungspunkten um den Bau des Asylbewerberheimes. Nicht weniger wichtig ist der Tagesordnungspunkt 5 im JSSKS-Ausschuss, der sich im öffentlichen Teil mit der Ärztlichen Versorgung im ländlichen

Schwere Geburt in der Standortfrage

Am Asylbewerberheim ist eigentlich nichts, wie es sein sollte
Das Gelände am Klärwerk bleibt weiterhin fester Standort für das geplante Asylbewerberheim. Das hat der Rat gestern entschieden. Zuvor gab es allerdings langwierige Diskussionen um die Art der Unterbringung. Dabei geriet die Standortfrage zunächst aus dem Blickpunkt. Vielmehr diskutierten die Ratsmitglieder kontrovers um die Art der Unterbringung. Stichwort Integration. Hierbei gab es von den Fraktionen verschiedene Vorschläge. Einig war man sich nur darin, dass Integration einen wesentlichen personellen und finanziellen Aufwand benötigt. Hier stand vor allem der Kauf oder die

Ulrich Gühnen wurde im Amt bestätigt

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Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes standen in erster Linie Wahlen auf der Tagesordnung. Aber der Vorsitzende Ulrich Gühnen zog auch ein Resümee des politischen Lebens in Isselburg. Dabei kam der politische Gegner und der Bürgermeister naturgemäß nicht gut weg. "Ich verbinde meinen Rückblick mit einem kleinen Rundumschlag". So begann Gühnen mit seiner Rückschau. Und er ließ dabei dann auch kein gutes Haar an Bürgermeister Rudi Geukes. Hierbei erwähnte er nicht nur die Personalpolitik, sondern auch den Umgang mit dem

Kann (Muss) sich Isselburg eine Berufsfeuerwehr leisten?

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Wie geht es weiter mit der Standortfrage des neuen Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg? Die CDU-Fraktion bleibt klar bei ihrem Nein zum Stromberg. Sie hält an der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen der Feuerwehr fest. Diese sind, wird das Gerätehaus am Stromberg gebaut, für große Teile Heeldens und Isselburg nicht mehr einzuhalten. In einer Presseerklärung der CDU heißt es, dass die Fraktion den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Standort Stromberg im Rahmen des Verfahrens zum Bürgerbegehren ablehnen wird. Als Begründung führt Frank

CDU-Ortsverband traf sich zum Parteitag

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Der CDU-Ortsverband Anholt-Vehlingen traf sich im März zu seinem ordentlichen Parteitag. Bevor es ernst wurde, führte der Vorsitzende Kurt Istemaas die Teilnehmer durch die Anholter St. Pankratius Kirche. Die eigentliche Versammlung fand im Restaurant Legeland statt. Nach einer kurzen Einführung mit dem Bericht der vergangenen Wahlperiode wurde unter der Leitung von Versammlungsleiter Franz Brömmling der Vorstand gewählt. Hierbei entschieden sich die Mitglieder für Kurt Istemaas als ersten Vorsitzenden. Die weiteren Positition bekleiden Olaf Roßmüller (stellv. Vorsitzender), Kathrin Sluyter (Schriftführerin), Kathrin Häusler (stellv. Schriftführerin),

Generationswechsel beim CDU-Ortsverband

Kai Föcking ist neuer Vorsitzender der CDU Werth/Herzebocholt (Foto: Privat)
Am vergangenen Donnerstag, 23.3. trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Werth-Herzebocholt zur ihrer Versammlung. Hierbei standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Die Wahlen ergaben folgende Positionen: Kai Föcking (neuer Vorsitzender), Gerd Tenbrock (stellv. Vorsitzender), Veronika Giesing (Schriftführerin), Ludger Ratering (stellv. Schriftführer), Hermann van Thiel (Mitgliederbetreuer), sowie die Beisitzer Ingrid Wißmann, Andre Ratering, Norbert Essing, Wilhelm Hösing und Heinrich Stoverink. Föcking setzt auch auf die Jugend Der neue Vorsitzende Kai Föcking dankte im Anschluss dem bisherigen Vorsitzenden Hermann van Thiel für

Streit eskaliert – SPD-Fraktion löst sich auf

SPD
Das Abstimmungsverhalten vom SPD-Ratsmitglied Monika Willing in der letzten Ratssitzung bezüglich des Standortes des geplanten Asylbewerberheimes hatte in der gestrigen Fraktionssitzung der SPD ein Nachspiel. Mehrere Mitglieder drohten im Verlauf der Sitzung mit dem Austritt aus der Fraktion. So kam es letztendlich zum Beschluss, die Fraktion aufzulösen. In einer Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Theo Beine heißt es, dass "nach einer intensiven und harten Diskussion zur Aufarbeitung des Abstimmungsverhaltens  am letzten Mittwoch im Rat, das zu der unerwarteten Patt-Situation in Bezug auf den Standort

Herbe Kritik von den Grünen für Kevin Schneider

Uwe Übelacker (Archivfoto IL)
Der Grünen-Fraktionschef Uwe Übelacker kritisiert FDP-Chef Kevin Schneider wegen dessen Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung und des Bürgermeisters. Um nicht Sachen aus dem Zusammenhang zu reißen, ist hier die Pressemitteilung Übelackers im kompletten Wortlaut: Herr Schneider kritisiert in seiner Pressemitteilung die Informationspolitik der Bürgermeisters Geukes scharf und prangert die seiner Meinung nach fehlende Transparenz an. Am Ende seiner Ausführungen kündigt er sogar eine mögliche Akteneinsicht an, falls die erwarteten Informationen durch die Verwaltung nicht geliefert würden. Damit bezieht er

FDP kritisiert erneut fehlende Transparenz

Kevin Schneider startet neue Initiative bezüglich eines Radwegs von Heelden nach Empel  (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)
In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch fiel in der Diskussion um die Personalplanung oft der Begriff "Transparenz". Hintergrund war, dass die Verwaltung dem Rat bis Ende Februar die Information zu den neu eingestellten und mit einem unbefristeten Vertrag ausgestatteten Mitarbeiter teilweise vorenthalten hatte. Hierzu hatte Bürgermeister Rudi Geukes zu Beginn der Sitzung eine Stellungnahme verlesen, Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Frank Häusler (CDU) und Kevin Schneider (FDP) hatten vehement mehr Transparenz und Offenheit von der Verwaltung eingefordert. Nur so könne es eine vertrauensvolle

Bürgermeister räumt Fehler ein

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Die gestrige Sitzung hat wieder einmal gezeigt, wie schwer doch das Leben von Ratsherren- und Frauen ist. Baustellen, die nicht weitergehen, Ärger mit einem Feuerwehrmann, der was sagt, obwohl er eigentlich nicht reden darf, schon eine fast kleinliche Formulierungssuche um eine Vereinbarung und das Abstimmungsverhalten von einem Ratsmitglied, das nicht so war, wie die eigene Fraktion es gedacht hat. Zunächst ging es aber darum, dass Bürgermeister Rudi Geukes erst Rede und Antwort stehen und dann Abbitte leisten musste. Die Verwaltung

Johannes Epping ist neuer FDP-Vize

Johannes Epping ist neuer stellv. Vorsitzender der Isselburger FDP (Foto: FDP)
Am vergangenen Sonntag, dem 8. März fand beim FDP-Ortsverband die Mitgliederversammlung statt. In diesem Zusammenhang stand auch die Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Die Wahl wurde nötig, weil der bisherige Vize Andreas Böggering aus beruflichen Gründen diese Position aufgeben musste. In der Pressemitteilung der FDP heißt es, dass Johannes Epping einstimmig als Nachfolger gewählt wurde. Epping will sich vor allem für Heelden einsetzen.  „Isselburg braucht innovativ denkende Politiker und, auch wenn Heelden nicht wachsen darf, sollte dort nicht

Bürgermeister Rudi Geukes reagiert auf Rücktrittsforderung

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Mit einer an alle Zeitungen gegangenen Stellungnahme reagiert Bürgermeister Rudi Geukes auf die Rücktrittsforderung des CDU-Mitglieds Dr. Gerhard Krause. Hier ist anzumerken, dass, so Geukes heute Morgen, Dr. Krause nicht persönlich mit dem Bürgermeister gesprochen hat. Die Rücktrittsforderung und die Tatsache, dass Krause seine Ausschusstätigkeit beenden will, hatte der Bürgermeister aus dem Bericht von Isselburg-live erfahren. Die Stellungnahme des Bürgermeister ist hier nachzulesen. Share
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