Die erste Ratssitzung des Jahres am vergangenen Mittwoch begann recht harmonisch mit der Begrüßung von Kira Kording als neue Fachbereichsleiterin für Ordnung, Schule und Soziales Im Mittelpunkt stand dann Bürgermeister Michael Carbanje, von dem die CDU-Fraktion Rechenschaft zu einem Vorfall verlangten, bei dem es um Arbeiten des Bauhofs auf einem privaten Grundstück ging.
Hintergrund ist, dass Mitarbeiter des Bauhofs Sträucher aus einem privaten Vorgarten Sträucher entfernten, Bodenaushubarbeiten erledigten und die Fläche dann teilweise mit Recyclingmaterial verfüllten. Im Einsatz waren wohl drei Mitarbeiter des Bauhofs mit jeweils siebeneinhalb Stunden, sowie ein städtischer Traktor, ein Minibagger und ein Klein-LKW. In ihrem Antrag verlangte die CDU über die Rechtmäßigkeit der Arbeiten zu berichten und darlegen, welche Leistungen dem Grundstückseigentümer erbracht und wie die Vergütet wurden.
Häusler: “Ich beantrage die Führung eines Wortprotokolls”
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes beantragte CDU-Sprecher Frank Häusler die Führung eines Wortprotokolls und FDP-Sprecher Kevins Schneider beantragte die Aufhebung der Anzahlbegrenzung der Wortbeiträge. Beides wurde mehrheitlich beschlossen. Der Ursprung des Falles stammt aus März 2023 und beruht auf einen Bürgerantrag bezüglich der Beseitigung einer Pflanzinsel in unmittelbarer Nähe der Kita am Hortensienweg. Im Weiteren ging es um die Beseitigung eines „grauen Kastens“ der noch aus der Zeit des Kabelfernsehens dort stand. Wie Bürgermeister Carbanje darlegte, bot der betreffende Bürger die Pflanzen – die wohl einen Gesamtwert von 1.800 Euro hatten – der Stadt zum Kauf an. Hierzu bekräftigte Vitaliy Dücking, dass der Betrag belegbar sei. Im Oktober 2023 kam es zu einem erneuten Gespräch des Grundstückeigentümers und dem Bauhof. Hier wurde der Kaufpreis der Pflanzen auf 600 Euro festgelegt. Am 9. Januar diesen Jahres rückten dann die Mitarbeiter des Bauhofes wie beschrieben an und erledigten die aufgeführten Arbeiten.
Carbanje: “Alle haben im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt”
Neben den 600 Euro für die Pflanzen fielen durch die Arbeitszeit und die Maschinenstunden weitere 1.000 Euro an. „Es ist der Stadt Isselburg kein finanzieller Schaden entstanden“, argumentierte der Bürgermeister. Vitaliy Dücking vom zuständigen Fachbereich rechnete vor, dass man insgesamt als Stadt 1.600 Euro aufgewendet hat, im Gegenzug aber Sträucher im Wert von 1.800 Euro erhalten habe. „Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund handelte es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt und auch nicht um eine gewerbliche Tätigkeit des Bauhofes“, erklärte Carbanje und fügte hinzu, dass die durchgeführten Arbeiten auch nicht vergütet wurden. Dabei machte Carbanje deutlich, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung und die des Bauhofes im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt haben.
Schneider: “Wieder mal am Rat vorbei gehandelt”
Kevin Schneider stellte die Frage, ob die ausgeführte Tätigkeit ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. „Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist der Rat zuständig“, erklärte Schneider und stellte die Frage, ob dieser Vorgang mit den genannten Zahlen schriftlich festgehalten wurde. „Festgehalten wurde gar nichts“, erklärte Bürgermeister Carbanje. Im Verlauf der Diskussion drehte es sich immer wieder darum wer was angeordnet oder auch nicht angeordnet hatte. Frank Häusler bezeichnete die Diskussion als eine einzige Katastrophe. „Es ist ein Fehler passiert, keiner übernimmt die Verantwortung, es werden Zahlen rauf und runter gerechnet und es war ja alles nicht so schlimm“, meinte Frank Häusler sarkastisch. Ulrich Gühnen (CDU) sprach von „Rummeierei“ des Bürgermeisters und Kurt Istemaas (CDU) meinte, dass man als Verwaltungsspitze dazu stehen sollte, wenn so ein Fehler passiert. „Bevor wir uns weitere Lügen anhören müssen, sollte man das unwürdige Gezeter jetzt beenden“, erklärte Istemaas. Bürgermeister Carbanje wies den Begriff Lüge vehement zurück und argumentierte wahrheitsgemäß auf den Sachverhalt eingegangen zu sein. Frank Häusler verlangte, dass die Fragestellung an den Städte- und Gemeindebund, sowie dessen Antwort dem Protokoll beigefügt werden. Zudem wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten hat und er zudem alle ergangenen Dienstanweisungen dem Rat zur Kenntnis zu geben hat.