Wie fair ist der Wahlkampf in Isselburg – Übelacker und Schneider geraten aneinander

Am Donnerstag Nachmittag stellte Bauamtsleiter Dave Welling das geplante Baugebiet "Vogelhorst" in Werth vor. Dabei kam es zu einem poltischen Disput zwischen Uwe Übelacker (Grüne) und Kevin Schneider (FDP).

Screenshot des Videostreams (©Privat)

Hintergrund der Unstimmigkeit war die Tatsache, dass der FDP-Chef die Ausführungen des Bauamtsleiter mit den umstehenden Politikern André Ratering (CDU), Theo Beine (SPD) und eben Uwe Übelacker (Grüne) per Video aufzeichnen wollte. Übelacker machte gegenüber Schneider aber klar, dass er auf keinen Fall Teil des Videos werden möchte. Ratering und Beine schlossen sich dem an. Außerdem wusste keiner der Anwesenden, dass es nicht nur eine Aufzeichnung werden sollte, sondern der Mitschnitt gleich live übertragen wurde.

Nach dem der Grünen-Chef von der Liveübertragung erfahren hatte, ließ er sich anwaltlich beraten. Anschließend machte er gegenüber Kevin Schneider deutlich, dass die gesamte Aufnahme aus allen öffentlich zugänglichen Kanälen gelöscht werden muss. Sollte dies nicht geschehen wolle er (Übelacker) eine Unterlassungsverfügung erwirken.

"Ich habe nichts zu verbergen und bin für Transparenz", erklärte Übelacker und fügte hinzu, dass er auch gegen Videoaufnahmen nichts hätte, sofern diese durch die anwesende Presse erstellt worden wäre. Auf Facebook machte der Grünen-Fraktionschef deutlich, dass die FDP nicht die Presse ist und auch nicht das Ziel einer objektiven Berichterstattung hat. Vielmehr sollen diese Aufnahmen ausschließlich dem Wahlkampf dienen. "Das sich Herr Schneider über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt und es mit Füßen tritt, schockiert mich", erklärte Übelacker. Mittlerweile hat die FDP das Video aus dem Netz genommen.

Uwe Übelacker ist über die Video-Aktion ziemlich verärgert (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Auch in anderen Bereichen macht die FDP Politik mit Themen, die nicht ihre eigenen waren. So findet man auf der Website der Freien Demokraten einen Artikel über die Unterstützung der Sportvereine, der im Ursprung von Theo Nieland in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stadtsportverbandes stammt. Auf der FDP-Website ist der Artikel allerdings so dargestellt, als wären die Beschlüsse ausschließlich auf die Initiative der FDP zurückzuführen. In Wirklichkeit ist es allerdings so, dass Nieland als SSV-Vorsitzender die Probleme der Vereine mit der Verwaltung besprochen hat. Anschließend erarbeitete die Verwaltung Beschlussvorschläge, die dann der Politik und damit allen Parteien vorgelegt wurden.

Wie bekannt, ist Theo Nieland nicht nur Vorsitzender des Stadtsportverbandes, sondern auch Mitglied der FDP. Eine Trennung seiner politischen Tätigkeiten und seinem Vorsitz des Stadtsportverbandes ist nun nicht mehr zu erkennen.