In der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft stand auf Antrag der FDP auch die Kreuzungsproblematik an der B67/Millinger Straße auf der Tagesordnung. Den Unfall am 17. Dezember, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, hatte FDP-Chef Kevin Schneider zum Anlass genommen, den Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die Art des FDP-Antrags und die Äußerungen Schneider´s in der Presse stießen bei SPD und CDU sauer auf.
In seinem Antrag hieß es unter anderem, dass “vor dem Hintergrund des neuerlichen schweren Unfalls an dieser Stelle um kritische Prüfung des Kreuzungereiches mit Straßen.NRW gebeten wird”. Zudem sollte Bürgermeister Michael Carbanje einen ausführlichen Bericht über mögliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung an der genannten Kreuzung vorlegen.
Gespräch gab es schon im Oktober
Nun hatte der Bürgermeister bereits am 25. Oktober 2018 ein intensives Gespräch mit den zuständigen Stellen von Straßen.NRW, bei dem es auch um den genannten Kreuzungsbereich ging. Bereits da hatte die Behörde zugesagt, schnell die Planung zur Kreuzungsentschärfung anzugehen. Über den Inhalt des Gespräches hatte Carbanje die Fraktionen in einer Mail am 19. Dezember, also zwei Tage nach dem Unfall an der besagten Kreuzung informiert.
Pressegeil und die großen Kümmerer
In der gestrigen Sitzung betonte Felix Kleideiter, dass der Unfall am 17. Dezember nichts mit der Unübersichtlichkeit der Kreuzung zu tun hatte, sondern dass die Ursache darin lag, dass ein Autofahrer auf der B67 die Vorfahrt eines Anderen beim links abbiegen nicht beachtete (s.IL-Bericht). “Ihr seid einfach nur Pressegeil”, erklärte Kleideiter. Auch CDU-Mann Olaf Roßmüller kritisierte das FDP-Handeln. “Es wissen ja mittlerweile alle, dass ihr (die FDP) die großen Kümmerer seid, aber die jetzige Art und Weise ist nicht akzeptabel und das passt auch nicht hierher”. Johannes Epping widersprach der Kritik von Kleideiter und Roßmüller und betonte, dass sich kein Politiker der FDP profilieren wolle, sondern dass es einzig und allein darum ginge, dass alle Ratsmitglieder den Bürgermeister bei der Bewältigung des Problems unterstützen.