FDP kritisiert “Pufferplanung” des Kämmerers

Am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales (JSSKS). Im Verlauf der Haushaltsberatungen kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Kevin Schneider eine Position, die im Kern die Musikschule betrifft. Im Haushalt wurden die Betriebskosten für die Musikschule im Verhältnis zum Vorjahr mit einer Erhöhung von 6,8 Prozent dargestellt. Der Kämmerer begründete das mit Tarifsteigerungen beim Personal der Musikschule.

Kevin Schneider wollte diese Erhöhung so nicht stehen lassen. In einer Pressemitteilung argumentiert der Fraktionsorsitzende, dass der Ansatz von 6,8 Prozent viel zu hoch sei. Deshalb hat die FDP in der JSSKS-Sitzung beantragt, die Erhöhung auf 3,5 Prozent zu begrenzen. Dies hat Schneider freilich erst dann beantragt, als der Leiter der Musikschule Guido Schrader nicht mehr anwesend war. Dies kritisierte auch Grünen-Chef Uwe Übelacker. “Wenn du vorhattest, diesen Punkt anzusprechen, wäre es gut gewesen es zu tun, als der Musikschulleiter noch da war. Dann hätte er die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt”, argumentierte Übelacker.

Die FDP kritisiert aber nicht nur die Position für die Musikschule, sondern auch die Festlegung finanzieller Reserven.  „Das ist eine ausufernde Pufferplanung. Auf der einen Seite werden die Steuern drastisch erhöht, die Bürger werden um rund 300.000 Euro mehr belastet. Auf der anderen Seite können zusätzliche Positionen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro eingefügt und durch bereits geplante Reserven ausgeglichen werden. Das ist den Bürgern gegenüber nicht fair“, kritisiert FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.

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