Gestern Morgen trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes Isselburg im Pavillon an der Isselschule zu ihrer jährlichen Versammlung. Auf der Tagesordnung standen neben Ehrungen langjähriger Mitglieder auch ein Bericht aus der Bundespolitik. Ursula Schulte berichtete über die Arbeit in der Bundeshauptstadt. Außerdem stellt sich mit Nina Andrieshen die SPD-Landtagskandidatin für den hiesigen Wahlkreis vor.
Die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte riss sozusagen im Schnelldurchgang die letzten Geschehnisse in Berlin an. Zur Sprache kam die Rolle der Politik in der Syrienfrage. Auch begrüßte sie die Tatsache, das Frank Walter Steinmeier der neue Bundespräsident wird. “Er wird ein guter Bundespräsident, obwohl ich ihn aber auch als Außenminister vermissen werde”, erklärte Schulte. Weitere Themen waren das Unterhaltsvorschussgesetzt, das Rentenkonzept und die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.
Peter von der Lieth ist 50 Jahre in der SPD
Bevor Ursula Schulte aufgrund eines weiteren Termins die Versammlung verließ, wurden einige Mitglieder für ihre langjährige Treue geehrt. Dies waren im Einzelnen Mirko Tanjsek und Sieglinde Thiel für 25 Jahre. Seit 30 Jahre gehört Helga Hebing der SPD an. Leo Brünenbert, Helga Egelwische, Ewald Popko und Brigitte Radstaak sind seit 40 Jahre dabei, während Peter von der Lieth der Partei 50 Jahre lang die Treue hält.
Landtagskandidatin stellt sich vor
Mit Nina Andrieshen stellte sich die SPD-Kandidatin für die kommende Landtagswahl vor. Sie hatte für die Isselburger SPD auch ein Geschenk mitgebracht. Zukünftig wird ein Foto von Helmut Schmidt eine Wand des SPD-Pavillon schmücken. Für die 36-jährige Erzieherin, sie arbeitet in der Kita “Peter und Paul” in Werth, steht die Familienpolitik ganz oben auf der Themenliste. “Die Diskussion um die Betreuungsplätze habe ich mit Entsetzen beobachtet”, erklärte die SPD-Kandidatin. Aus ihrer Sicht müssen die notwendigen Betreungsplätze unbedingt zur Verfügung gestellt werden. Berufstätige Mütter müssten im Zweifel sogar ihre Arbeit aufgeben, wenn die notwendigen Betreuungsplatz in der VHTS oder OGS nicht bereitgestellt werden. Und Nina Andrieshen gab noch einen wesentlichen Punkt zu bedenken. In Anholt entsteht in der nächsten Zeit eine ganz neue Wohnsiedlung. Wen aber will die Politik mit ihrer Entscheidung dazu bewegen, sich in Isselburg anzusiedeln, wenn zuzugswillige und berufstätige Familien nicht sicher wissen, ob ihr Kind einen Betreuungsplatz in den Schulen bekommt. “Die Bereitstellung der Betreuungsplätze ist auch eine Investition in die Zukunft der Stadt”, erklärte Andrieshen und ergänzte, dass nicht die Finanzen sondern die Kinder im Mittelpunkt stehen müssten.
Mitglieder kritisieren die CDU und FDP
Anschließend diskutierten die Mitglieder weiterhin über die aktuellen lokalen Probleme. Theo Beine kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten von CDU und FDP. “Es geht nicht, dass die beiden Parteien in eine Anträge einbringen und darüber abstimmen lassen wollen, ohne dass wir vorher Einsicht darin haben”. Felix Kleideiter ging noch einen Schritt weiter. “Unehrlich und scheinheilig ist es, wenn ein Mitglied der FDP für die Einrichtung eines Betreuungsplatzes ist, weil er selbst davon profitiert, in der Abstimmung über die notwendigen Gesamtbetreungsplätze aber die Zustimmung dafür verweigert.” Einig waren sich darin viele Mitglieder, dass sich gerade der FDP-Fraktionschef Kevin Schneider aus der Problematik der Betreuungsplätze und der Familienpolitik raushalten sollte. “Der hat doch keine Ahnung von den Problemen junger Familien, wo beide Elternteile arbeiten müssen”.
Fotos: Frithjof Nowakewitz