Ende der Haushaltssicherung, aber……

Die heutige Ratssitzung begann eigentlich mit Punkt Fünf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Einbringung des Haushaltplanes für das Jahr 2015. Kämmerer Mario Deckers, der immer zu Beginn dieses Punktes seine Haushaltsrede hält, begann diese mit einer Überschrift, die es in sich hatte. „2015 – Ende der Haushaltssicherung“

Mario Deckers erläuterte in seiner Rede die finanzielle Situation der Stadt (Foto: Frithjof Nowakewitz)
Mario Deckers erläuterte in seiner Rede die finanzielle Situation der Stadt (Foto: Frithjof Nowakewitz)

Warum dies plötzlich so ist, ohne dass sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert hat, erklärte Deckers mit dem Text einer Mail, die er am 10. November von der Kommunalaufsicht erhielt. Darin heißt es, dass sich aufgrund des ausgeglichenen Haushalts 2012 die Bewertungsgrundlage der Rechtslage zur Beendigung von Haushaltssicherungskonzepten durch das Ministerium für Inneres und Kommunales verbessert hat. Kurzum: Die Aufstellung eines Haushaltssicherungkonzeptes für 2015 ist nicht mehr notwendig. Isselburg befindet sich dann nicht mehr in der Haushaltssicherung.

Finanzielle Situation hat sich verschlechtert

Die Tatsache, das dieses Thema erledigt ist, ist eine Sache. Eine andere aber ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt im Verlaufe diesen Jahres um rund 1 Million Euro verschlechtert hat. Fast die Hälfte hiervon entfallen auf zurückgehende Steuereinanahmen. Hinzu kommen erhöhte Aufwendungen im Personal- und Versorgungbereich (116.000,-), im Hochwasserschutz (100.000,-), Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Offenen Ganztagsschule am Grundschulverband Isselburg (72.000,-) und Mehraufwendungen für die Kreisumlage 230.000,-). Auch der Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz stieg aufgrund der verstärkten Zuweisung von Asylbewerbern um 178.000 Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung ergibt für 2016 einen Fehlbetrag von 646.000 Euro, für 2017 861.000 und für 2018 sogar mehr als 1,2 Millionen Euro. Die Zahlen belegen, dass in den genannten Jahren ein ausgeglichener Haushalt, wie ihn die Gemeindeordnung vorschreibt, nicht erreicht wird. Das hat zur Folge, dass auf das Eigenkapital zurückgegriffen werden muss. Wird in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren der in der Schlussbilanz des Vorjhahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als 5 Prozent verringert, befindet man sich automatisch wieder in der Haushaltssicherung.Nach jetzigem Stand wird 2018 eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage um 5,05 Prozent erforderlich sein. Deckers wies darauf hin, dass bei stetig abnehmenden Eigenkapital diese Schwelle immer schneller erreicht wird und damit eine dauernde Haushaltssicherung nahezu unausweichlich wird.

Viel diskutiert, aber nichts verändert

Den Kämmerer freut es, dass er nun von den engen Fesseln der Kommunalaufsicht befreit ist. Allerdings monierte Deckers in seiner Rede, dass seit Beginn der Haushaltssicherung 2010 viel diskutiert, sich strukturell aber nicht wirklich viel verändert hat. Die letzte Enschlossenheit, so Deckers, die zur Herbeiführung einer dringenden strukturellen Verbesserung erforderlich wäre, habe gefehlt.

Drastische Erhöhung der Grundsteuer B

Isselburg und viele andere Kommunen in NRW hängen am finanziellen Tropf. Einige Kommunen, darunter vor kurzem auch Hamminkeln, haben deshalb eine zum Teil drastische Erhöhung der Grundsteuer B vorgenommen. Die gilt für alle unbebauten und bebauten Grundstücke. Deckers sieht eine Erhöhung der Steuer zwangsläufig auch in Isselburg als erforderlich an, sofern in sonstigen Bereichen keine Veränderungen gewünscht oder möglich sind. Eine konkrete Aussage über Steuererhöhungen wollte Deckers aber nicht machen. „Ohne Konkretisierungen zum Thema Nachhaltigkeitssatzung wäre durch eine solche Aussage das gesamte Verfahren wahrscheinlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, erklärte Deckers.

Bürgermeister Rudi Geukes erklärte, dass kommunales Handel an einem Punkt angekommen ist, an dem kaum noch Spielräume da sind. Für die Stadt Isselburg ist deutlich, dass mit den derzeitigen Einnahmemöglichkeiten insgesamt die finanziellen Mittel fehlen, um aus eigener Kraft auch nur annähernd die Mindestaufgaben zu erfüllen. Daher sind weiterhin enorme Anstrengungen notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt in Planung und Rechnung hinzubekommen.

Für 2015 sind natürlich auch zahlreiche und kostenintensive Investitionen geplant. Den größten Batzen erfordert der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit 750.000 Euro. Mit etwas mehr als 580.000 schlägt die Erweiterung des Gewerbegebietes zu Buche. Für Neuanschaffungen im Bereich Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz sind 104.000 Euro geplant. Weiter Investitionen sind im Berich Kanalisation (100.000,-), Straßenerneuerung (45.000,-), Hochwasserschutz (52.000,-) und Jugendtreffplätze (15.000,-) Euro geplant.



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