Nein zur Reeser Straße

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Rechtsanwalt? Die Bewohner der Urgrabenstraße, des Riedweg und des Wolfstrang haben im Bezug zum Bauvorhaben des Feuerwehrgerätehauses an der Reeser Straße mehrere Optionen, um sich gegen den Bau des Feuerwehrgerätehauses an der Stelle zu wehren. Darüber wurde in einer Versammlung, die gestern im SuS-Vereinsheim stattfand, diskutiert.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Rechtsanwalt?

Rund 40 Bewohner aus der Nachbarschaft der Reeser Straße trafen sich gestern im SuS-Vereinsheim, um über das weitere Vorgehen bezüglich des Bauvorhabens in ihrer Nachbarschaft zu beraten. Mit dabei waren die SPD-Ratsmitglieder Dr. Theo Beine, Felix Kleideiter und Peter v.d. Lieth. Einige der Anwesenden waren noch immer über die Art und Weise erzürnt, wie der Ratsbeschluss zustande gekommen ist. “Da werfen zwei Leute den Begriff Pfahlgründung in die Runde und schon heben alle anderen die Hände, ohne eigentlich genau zu wissen, worum es sich dabei handelt”, wetterte Michael Moldenhauer.

Pfahlgründung reduziert Risiko und Kosten

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Rechtsanwalt?

Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, erläuterte Peter v. d. Lieth. Bei dieser Art des Bauens ist eine Grundwasserabsenkung nicht notwendig. Das Gebäude wird schlichtweg auf Pfähle gestellt, die bis zu einer Tiefe von sieben bis acht Meter in den Boden eingelassen werden. Dadurch ist eine Absenkung des Grundwasser nicht notwendig. Und auch das Abtragen von kontaminiertem Boden ist nicht erforderlich. Der bleibt einfach da, wo er ist. Als Beispiel wurde in den Ausführungen das IKEA-Haus in Duisburg genannt, dass komplett auf solchen Pfählen steht. Grund hierfür war der stark verseuchte Boden, der bei herkömmlicher Bauweise abgetragen und mit hohem finanziellen Aufwand auf Deponien für Sondermüll hätte entsorgt werden müssen.

Die Ausführungen der Fachleute v.d. Lieth und Manfred Moldenhauer konnte die betroffenen Anwohner aber nicht unbedingt beruhigen. In einer Abstimmung entschieden sich nach wie vor alle Anwesenden gegen den Bau an der Reeser Straße. “Das Ding muss an den Stromberg und sonst nirgendwo hin”, machte v.d. Lieth deutlich. Und das, obwohl sich seinen eigenen Ausführungen zu Folge das Risiko für die Bewohner der anliegenden Straßen bei der angedachten Pfahlgründung auf ein Minimum verringern und die Kosten sich für die bauvorbereitenden Arbeiten stark reduzieren würden.

Die Schlammbüchse wollte keiner sehen

Eine kleine Einlage lieferte der Anholter Ludger Schmitz. Er wollte den Anwesenden das Prozedere einer “Schlammbüchse” vorstellen. Dies soll wohl eine ähnliche Verfahrensweise, wie die Pfahlgründung sein. Allerdings wollte niemand der Anwesenden diese Vorführung sehen. Schmitz bezeichnete die abweisenden Äußerungen als Unverschämtheit, da er ja eigentlich nichts mit der Feuerwehr in Isselburg zu tun hat, er sich aber mit der Vorbereitung der Vorführung sehr viel Mühe gemacht habe.

Man will sich alle Optionen offen halten

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Rechtsanwalt?

Michael Moldenhauer wollte wissen, wie man nun weiter verfahren soll. Dr. Theo Beine erläuterte die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheid. Für das Bürgerbegehren hätten die Betroffenen sechs Wochen ab dem Tag des Ratsbeschluss, also dem 26.11. Zeit. In dieser Zeit müssen sich 9 Prozent der Isselburger Wahlberechtigten in ausgelegten Listen eintragen. Dies wären knapp 1000 Unterschriften. Ein Bürgerentscheid hingegen ist wesentlich aufwendiger. Der liefe ab, wie eine Kommunalwahl. Mit allem was dazugehört. Wahlunterlagen, Briefwahlmöglichkeit, Wahllokale in allen Ortsteilen, Wahlhelfer und Auszähler. Das Zeitfenster umfasst hier drei Monate, auch wieder ab dem 26.11.  Hierbei ist erforderlich, dass sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten an dem Entscheid beteiligen. Das Ergebnis ist für alle Beteiligten, also für Rat, Verwaltung und Bürger bindend.

Die Versammlung entschied sich letztendlich dafür, zweigleisig zu fahren. Man wolle die aufgeführten Möglichkeiten auf Durchführbarkeit prüfen, sich gleizeitig aber anwaltlich beraten lassen. Eine entsprechende Empfehlung hierfür hatte der ehemalige Stadtdirektor Werner Gerissen zur Hand. Aus der Versammlung heraus erklärten sich Michael Moldenhauer, Dirk Trüpschuch und Peter Lange dazu bereit, als Ansprechpartner für die  Betroffenen, dem Anwalt, der Verwaltung und der Politik zu fungieren.

Fotos: Frithjof Nowakewitz

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