SPD droht der FDP mit juristischen Konsequenzen

fdp_schneiderGestern startete die Isselburger FDP eine Flugblattaktion, in der es darum ging, die Satzung, in der Hausbesitzer verpflichtend zur Kanaldichtigkeitsprüfung verpflichtet werden, abzuschaffen. In dem Schreiben, dass offensichtlich von Kevin Schneider (Foto links) unterschrieben und Haus an Haus verteilt wurde, heißt es unter anderem: ” “SPD und Grüne wollen diese Prüfpflicht jedoch bestehen lassen und blockieren mit ihrer Mehrheit in den Gremien eine Entlastung für Sie.”

Sie, das sind in diesem Fall die Haubesitzer. In einer zweiten angehängten Seite können die Bürger, sofern sie die geforderten Angaben auf dem Papier machen, den Rat auffordern, die Fristensatzung aufzuheben.

Die Behauptung der FDP will die SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. In einem Pressetext der SPD heißt es daher:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Isselburg verwahrt sich nachdrücklich gegen die Behauptung der FDP-Fraktion: “SPD und Grüne wollen diese Prüfpflicht jedoch bestehen lassen und blockieren mit ihrer Mehrheit in den Gremien eine Entlastung für Sie.” Diese Behauptung ist gelogen und entspricht nicht den Tatsachen. Die SPD-Fraktion wird ggf. auch juristisch gegen die FDP-Fraktion vorgehen. Unterzeichnet ist der SPD-Pressetext vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Theo Beine.

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag der FDP, die Satzung aufzuheben, mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der SPD abgelehnt. Dies aber nicht wegen der in der Satzung enthaltenen Fristen, sondern weil grundsätzlich eine Satzung für die Abwasserentsorgung notwendig ist. “Die Satzung brauchen wir, über die Inhalte kann man ja reden”, erklärte der CDU-Fraktionschef Frank Häusler.

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