Wasserverband: Mitgliedskommunen auf Konfrontationskurs zu Isselburg

Wie im Artikel vom 22. Juli berichtet, vertagte der Wasserverband Wittenhorst in seiner Verbandsversammlung die Entscheidung, eine Konzessionsabgabe einzuführen, bis November. Uwe Übelacker, Fraktionschef der Grünen im Isselburger Rat, war in der letzten Ratssitzung vehement dafür, die angedachte Abgabe abzulehnen. 

Übelacker (Foto) ist einer der Isselburger Vertreter im Wittenhorster Verband. Neben Isselburg sind auch Rees, Hamminkeln und Wesel Verbandsmitglieder. Nun steht Isselburg mit dem Ansinnen, die Konzessionsabgabe nicht einzuführen, ziemlich allein da. Für Rees und Wesel scheint die Einführung beschlossene Sache zu sein. Einzig Hamminkeln will die Angelegenheit durch den eigenen Rat nochmals prüfen lassen. Sieht man den finanziellen Gesichtspunkt für die Stadt, müsste diese Abgabe eingeführt werden. Der Kämmerer könnte jährliche Mehreinnahmen von rund 112.000 Euro verbuchen. Dem klammen Stadtsäckel würde dieses Geld sicherlich gut tun. Bezahlen müsste diese Abgabe in Höhe von rund 10 Euro pro Jahr aber jeder Isselburger Bürger. Dies wollte der Rat mit seinem Beschluss, die Abgabe nicht einzuführen, verhindern. Dies vor allem, weil die Wasserwerke Wittenhorst angekündigt haben, aufgrund von gestiegenen Investitionen, den Wasserpreis ohnehin zum Jahr 2012 anzuheben.

Aus einer Presseerklärung von Uwe Übelacker geht hervor, dass ein Isselburger Alleingang von den Mitgliedern der Betriebsausschuss der Wittenhorster Wasserwerke nicht hingenommen wird. Dort habe man schon “über eine Umstrukturierung” des Verbandes nachgedacht, was soviel heißt, Isselburg aus dem Verband auszuschließen.

“Wenn ich nun lesen muss, dass Vertreter der anderen beteiligten Kommunen so erbost reagieren, den Rat als „politischen Kindergarten“ verspotten oder sogar damit drohen, den Verband „neu zu strukturieren“, was bedeutet, dass man an die Option denkt, Isselburg aus dem Verband auszuschließen, verliere ich den Respekt vor einem solchen Verband”

In der Erklärung legt Übelacker dar, wie er die Vorgehensweise der Wasserwerke sieht. Wörtlich heißt es: “Wenn wir an die anstehende Kläranlagenertüchtigung denken, ist eine zusätzliche Belastung der Bürger aber undenkbar. Der Umweg über eine Konzessionsabgabe ist außerdem mehr als unehrlich dem Bürger gegenüber. Denn das Ziel einer solchen Abgabe ist einzig, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Dann wäre es ehrlicher, offen das Finanzproblem anzusprechen und entsprechende Steuersätze zu erhöhen. Ganz paradox finde ich den eingeschlagenen Weg: Da verlangt in diesem Fall eine Kommune als Eigentümer der Verkehrsflächen von sich selbst (nämlich als Miteigentümer des Betriebes Wittenhorst) ein Entgelt für die Nutzung der eigenen Flächen. Das ist Volksverdummung und unanständig! Den Bürgern in den anderen Verbandskommunen kann ich nur den Rat geben, sich an die zuständigen Vertreter in Verwaltung und Politik zu wenden und ihnen den Unmut über ein solch dreistes Abkassieren mitzuteilen”.

Übelacker sieht aber auch die Gefahr eines Bruchs innerhalb des Verbandes. Um dies zu verhindern, und daher letztlich dann doch der Konzessionsabgabe zuzustimmen, sieht er nur die Möglichkeit, “die entstehenden Mehreinnahmen der Stadt dem Abwassergebührenhaushalt gutzuschreiben. Die Abwassergebühren würden netto um genau den Betrag pro Kubikmeter sinken, den sie beim Frischwasser steigen würden”. Damit, so Übelacker, würde durch die Einführung der Abgabe zumindest keine Mehrbelastung der Bürger eintreten.

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