Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt mit Auflagen

Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Die gute Nachricht erreichte Kämmerer Mario Deckers heute Vormittag. Freilich ist die Genehmigung nicht der Persilschein schlecht hin. Die Genehmigung ist mit Auflagen verbunden.

Bis zum 1. November muss Deckers die Ergebnisse der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung vorlegen. Außerdem müssen bis zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept die bis 2016 angedachten Personaleinsparungen konkretisiert werden.

Wie mehrfach berichtet, beschloss der Rat eine Personaleinsparung von rund 10% bis 2016. Dies sah die Verwaltung als nicht durchführbar an. Hierauf hatte Deckers in einer persönlichen Stellungnahme an die Kommunalaufsicht hingewiesen. Für Deckers sind Einsparungen von maximal zwei Stellen realistisch.

Dies scheint auch die Kommunalaufsicht so zu sehen. Denn auf der Grundlage der Zwei-Stellen-Einsparung hat sie den vorgelegten Haushalt genehmigt. Über mögliche darüber hinausgehende Personaleinsparungen, wie sie vom Rat beschlossen wurden, muss der Kommunalaufsicht berichtet werden. Im Klartext heißt das, dass der Hauhalt mit den Vorschlägen von Deckers (2 Stellen bis 2016 abzubauen) genehmigt wurde, dass jedoch die vom Rat geforderten Einsparungen von insgesamt 10 Stellen von der Kommunalaufsicht auf Realisierbarkeit geprüft werden.

Da der Haushalt nun genehmigt ist, ist die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben. Die Verwaltung kann nun wieder frei, im Rahmen des genehmigten Haushaltes handeln. Dies beinhaltet auch Ausgaben auf freiwilliger Basis, wie beispielsweise Zuschüsse an Sport und Kultur.



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