CDU sieht Schmerzgrenze für Gebührenzahler erreicht

Isselburg: CDU sieht Schmerzgrenze erreicht

Der nichtöffentliche Teil der morgen stattfindenden Ratssitzung hat es in sich. Dort geht es überwiegend um die Modernisierung und Erweiterung des Klärwerkes und der damit verbundenen Auftragsvergabe. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 5,7 Millionen Euro. Seit Wochen und Monaten wehrt sich die CDU-Fraktion gegen Ausgaben in dieser Höhe, weil sie die für nicht notwendig und für den Bürger als nicht tragbar ansieht.

Michael Bone (Kommunal- und Abwasserberatung NRW) und Hans-Joachim Werner (Ingenieurbüro WE-Consult) erläuterten in der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 4. Mai, dass aufgrund der erreichten Kapazitätsgrenze und des technischen Zustandes eine Sanierung des Klärwerkes unumgänglich ist. Ursprünglich waren für das Vorhaben 3,5 Millionen Euro vorgesehen, die Kostensteigerung begründeten die beiden Fachleute mit den höheren Auflagen durch die Bezirksregierung.

Die CDU argumentiert nun, dass die Investitionssumme die Gebühren für einen normalen Vierpersonenhaushalt um rund 200 Euro pro Haushalt jährlich in die Höhe treiben würde. Außerdem so befürchtet die Fraktion, dass das System der Produktleitungen in der Kläranlage marode ist. “Am Ende werden es wohl 7 Millionen Euro sein, die den Vierpersonenhaushalt dann mit mehr als 300 Euro im Jahr zusätzlich belasten. Da mag es noch so viele Gründe dafür geben, dass die Kosten explodiert sind – derartige Gebühren sind nicht mehr zumutbar. Die Schmerzgrenze ist überschritten”, heißt es in der Erklärung.

Die CDU-Fraktion will, wie schon in der Bau- und Umweltausschusssitzung, auch in der Ratssitzung der Vergabe der Aufträge für die weiteren Planungsschritte in der Kläranlage nicht zustimmen. Vielmehr fordert sie von der Verwaltung, mit den Nachbargemeinden in Verhandlungen zu treten, um belastbare Zahlen für einen Wirtschaftsvergleich zu bekommen.

Schreibe einen Kommentar