Politische Rolle rückwärts – Keine Satzung zum Thema Dichtheitsprüfung

Während der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 27. Oktober noch für den Satzungsbeschluss für die Dichtheitsprüfung gestimmt hatte, machte der Rat in seiner gestrigen Sitzung eine Rolle rückwärts und lehnte eine Beschlussfassung für eine Satzung ab. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion, die, so Dr. Gerhard Krause, neue Erkenntnisse über die verschiedenen Arten der Prüfung und die gesetzlichen Regelungen dazu hat. Das Landeswassergesetz von NRW habe, das bestätigte auch Bauamtsleiter Klaus Dieter Spann, große Lücken und weise daher für die betroffenen Hausbesitzer eine große Rechtsunsicherheit auf.

Während die Dichtheitsprüfung mit Wasser- oder Luftdruck auch sichere Ergebnisse liefert, scheint das bei der Prüfung per Videokamera nicht so zu sein. Klaus Dieter Spaan erklärte, dass man mit Wasser- oder Luftdruck auch feinste Haarrisse in den Rohrleitungen nachweisen könne. Die sei mit der Kamera nicht möglich.

Olaf Roßmüller (CDU) befürchtete, dass aufgrund der unsicheren Prüfungsergebnisse per Kamera, diese Prüfungsvariante per Gesetz gekippt wird. “Dann haben die Bürger, die ihre Abwasserleitung mit der Kamera geprüft haben das Problem, dass sie die Prüfung vielleicht noch mal machen müssen”, erklärte Roßmüller. Einer Satzung, die solche Unsicherheiten beinhaltet, wollte die CDU nicht zustimmen. Auch Hermann Gebbing (FDP) war der Ansicht, dass die Satzung erst dann verabschiedet werden soll, wenn die Lücken im Landeswassergesetz geschlossen sind. Dr Theo Beine (SPD) befürchtet, dass dies allerdings noch lange dauern könnte, wenn man die Langwierigkeit betrachtet, mit der Gesetzesvorlagen durch die Ausschüsse gehen. Mit 19 Ja- und 5-Nein-Stimmen wurde dem Antrag der Vertagung stattgegeben. Bürgermeister Adolf Radstaak enthielt sich der Stimme. Im März soll die Satzung zur Dichtheitsprüfung wieder aufgenommen werden.

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