CDU und Grüne lehnen Neubesetzung einer Fachbereichsleiterstelle ab

In der heutigen Ratssitzung ging es im nichtöffentlichen Teil hauptsächlich um Personalangelegenheiten. Unter Punkt 14 stand die Neubesetzung der Position des im kommenden Jahres in den Ruhestand gehenden Heinz Hetkamp auf der Tagesordnung. Uwe Übelacker (Grüne) stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde von Bürgermeister Adolf Radstaak mit dem Hinweis abgelehnt, dass man über den Antrag auch nur im nichtöffentlichen Teil abstimmen könne.

Eine geeignete Kandidatin für die Position des scheidenden Heinz Hetkamp hat sich augenscheinlich schon gefunden. Die Frage ist, ob die Stelle überhaupt neu besetzt wird. Geht es nach den Grünen und der CDU, geschieht dies nicht. Dies nicht etwa deshalb, weil sie an der Qualifikation der Bewerberin zweifeln, sondern weil die Nichtbesetzung eine Möglichkeit wäre, die Personalkosten zu senken. Die Grünen hatten schon vor einiger Zeit die Neubesetzung in Frage gestellt. Hierbei hatte Ulrich Halfmann vorgeschlagen, dass Bürgermeister Adolf Radstaak dieses Ressort übernimmt, was der aber abgelehnt hat.

Die CDU bestätigte auf Nachfrage, dass auch sie nicht für eine Neubesetzung der Stelle ist. Sie argumentiert, dass die Personalkosten  im 17 Millionen Euro umfassenden städtischen Gesamthaushalt, mit 3 Millionen Euro der größte, von der Stadt selbst beeinflussbare Posten ist. Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen, so Dr. Gerhard Krause (CDU), daher in erster Linie bei den Personalkosten ansetzen. Darauf weist auch die Aufsichtsbehörde in der Genehmigung des von der Stadt vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes hin. Krause führt Erfahrungen anderer Gemeinden an, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur unter strenger Kontrolle der Personalaufwendungen gelingt. Die CDU sieht, wie die Grünen auch,  andere Möglichkeiten, die vom derzeitigen Fachbereichsleiter wahrgenommen Aufgaben zu bewältigen.

Die Notwendigkeit zur Neubesetzung der Stelle ergibt sich aus einem Personalentwicklungskonzept, dass im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Oktober behandelt wurde. Die CDU lehnt dieses Konzept ab, weil es “ohne vorhergehende umfassende Aufgabenkritik und darauf aufbauende Untersuchungen der Struktur- und Ablauforganisation” erstellt wurde. Stattdessen schlägt die CDU die Einsetzung eines außenstehenden Organisationsfachmannes vor, der das Personalentwicklungskonzept entsprechend prüft und überarbeitet.

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