Lehrküche der Verbundschule – Die Geschichte ist noch nicht zu Ende

Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Planungs- und Vergabeausschuss über die neu anzuschaffende Lehrküche für die Verbundschule (s. Bericht). Angesichts der Überschrift in dem Bericht von IL erklärte Ulrich Halfmann in einem Gespräch, dass die Ausschussmitglieder sich nicht übergangen fühlen, sondern übergangen worden sind. Die Ausschussmitglieder von CDU, Grüne und der FDP mokierten sich darüber, dass die zuvor eingesetzte Arbeitsgruppe Fakten geschaffen hat, die eigentlich erst vom Ausschuss abgesegnet werden muss. Abschließend muss auch noch der Rat sein ok dazu geben. Dies ist zumindest die Ansicht von CDU, Grüne und FDP, die das Thema Lehrküche nun nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Vergabeausschuss am 19. Mai gesetzt haben wollen.

Dr. Gerhard Krause, Uwe Übelacker und Hermann Gebbing wehren sich gegen die Verwaltung

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: “Es ist denkbar, dass der Bau- und Umweltausschuss und ebenso der Rat einen Vergabevorschlag ablehnen, der auf der Basis eines nicht vom Planungs- und Vergabeausschuss genehmigten Leistungsverzeichnisses entstanden ist. Uns ist bekannt, dass der Mindestbietende in einem Vergabeverfahren ein Rechtsanspruch auf den Vergabezuschlag hat und andernfalls Schadensersatzanspruch geltend machen kann”.

Die Verantwortung dafür läge, so heißt es in dem Antrag, beim Bürgermeister. Den in der Sitzung vom 28.5., durch Bürgermeister Adolf Radstaak vorgebrachten Zeitmangel, lassen die drei Fraktionen in ihrem Antrag nicht gelten und liefern dafür auch gleich die Lösung. “Wie in der gestrigen Sitzung des Planungs- und Vergabeausschusses ausführlich erörtert, kann der Termin für den Baubeginn in der Lehrküche – von Ihnen wurde der 5.7. genannt – eingehalten werden, wenn in der Sitzung des Planungs- und Vergabeausschusses am 19.5. die Ergebnisse der durch den Rat eingesetzten Arbeitsgruppe behandelt werden, sodann unverzüglich die Ausschreibung erfolgt und nach erfolgter Submission der Bau- und Umweltausschuss am 16.6. eine Vergabeempfehlung für den Rat ausspricht, die dieser in einer Sondersitzung z.B. am 23.6. bestätigt”.

Wie bereits berichtet, wird die Küche rund 20.000 Euro teurer als geplant. In der Sitzung am 19. Mai soll die Verwaltung auch verbindlich erklären, wie diese Deckungslücke finanziert werden soll. Unterzeichnet ist der Antrag von den drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Krause (CDU), Uwe Übelacker (Grüne) und Hermann Gebbing (FDP).

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