In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (25.3.) stand auch die Verabschiedung des städtischen Haushalt für 2026 auf der Tagesordnung. Daraus wurde jedoch nichts, da der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde.
Während CDU und FDP mit ihren 18 Stimmen gegen die Verabschiedung des Haushaltes votierten, waren SPD und Grüne mit 8 Stimmen für die Genehmigung des Zahlenwerkes. Die nächste Möglichkeit, den Haushalt zu verabschieden gibt es in der Ratssitzung am 26. April.
Die gemeinsame Ablehnung durch CDU und FDP basiert im Wesentlichen darauf, dass Unterlagen und Änderungen zum Haushalt den Fraktionen erst 48 Stunden vor der Sitzung zugegangen seien. Eine fraktionsinterne Beratung sei so nicht möglich gewesen. Frank Häusler (CDU) zufolge wurden wesentliche Investitionsansätze größerer Projekte nicht vorgestellt oder erläutert. „Teilweise wurden Projekte, wie das Feuerwehrgerätehaus Anholt, ohne vorherige politische Abstimmung in den Haushalt eingestellt“, kritisierte der CDU-Sprecher in seinen Ausführungen. Punkte, bei denen es schleppend oder gar nicht vorangeht, sind Häusler zufolge das Kanalsystem im Abwasserbereich, die Sanierung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen.
Auch Kevin Schneider (FDP) sieht den Stillstand in dem Bereich äußerst kritisch. Dies gilt auch für den Bereich Schulen und Sporthallen. „In dem Bereich wurde zu lange nichts gemacht, so dass die unterlassenen Instandhaltungen uns langsam einholen“, erklärte Schneider. Der FDP-Sprecher beziffert den finanziellen Bedarf für Investitionen im Bereich Gebäude, Straßen, Kanalisation und Sportstätten mit annähernd 100 Millionen Euro. „Wenn dann auch noch die Änderungslisten und die vorgelegte Haushaltssatzung im Abgleich mit dem bei der Einbringung vorgelegten Gesamtergebnisplan nicht übereinstimmen, ist es für meine Fraktion nicht anders möglich als den Haushalt abzulehnen“, erklärte Kevin Schneider.
Uwe Übelacker (Grüne), der dem vorgelegten Haushalt zustimmte, stellte naturgemäß den Klimawandel und die dafür notwendigen Maßnahmen in den Mittelpunkt. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt bezeichnete der Grünen-Sprecher das Ziel, in der vorgegebenen Zeit von 19 Jahre die Klimaneutralität zu erreichen, als Mammutaufgabe. Zudem beschränkten sich die Aufgaben nicht nur auf Straßen, Wege und Gebäude, sondern auch auf die Kanalisation.
SPD-Sprecherin Kerstin Hebing bezeichnete den Klimaschutz als eine der größten Aufgaben. Zudem stehen für die SPD-Fraktion die Themen Bildung und Kinderbetreuung, Unterstützung für Familien und Jugendliche, eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie ein solidarisches Miteinander im Mittelpunkt. Hebing mahnte einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung, Bürgermeister und den Mitgliedern des Rates an. Die SPD stimmte der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan für 2026 zu.
Zum Ende der Haushaltsreden übernahm Bürgermeister Michael Carbanje noch mal das Wort. „Es ist eigentlich nicht üblich, dass der Bürgermeister zum Ende der Haushaltsreden noch was sagt, aber ich tue es trotzdem.“ Dabei bestätigte er dass CDU, SPD und Grüne gemeinsam nach Lösungen suchen. Allerdings missfiel dem Bürgermeister die Ausführungen von FDP-Sprecher Kevin Schneider die Ton- und Wortwahl. „Deutliche Kritik gehört zur Demokratie dazu, aber wer nur draufhaut, trägt nichts zum Miteinander bei“, erklärte der Bürgermeister. Kevin Schneider erklärte dazu, dass er durchaus Respekt vor Michael Carbanje habe, aber das berechtigte Kritik wohl überlegt sei.