Der Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Isselburg, der am vergangenen Samstag im Steakhouse Isselburg stattfand, hatte zwei Hauptthemen – die von der Kassiererin vermeldete überaus gesunde Kassenlage und eine Generalabrechnung mit der Stadtverwaltung. Letzteres dokumentierte ein Leitantrag zum Thema „Machen wir Isselburg zur Stadt der Chancen“.
Nach der Begrüßung und der Verlesung des Rechenschaftsberichtes durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes Lukas Richter, konnte Schatzmeisterin Annemarie Möllmann eine gesunde Kassenlage vermelden. Hierfür erhielt sie die einstimmige Entlastung der anwesenden Mitglieder.
Schon in seinem Rechenschaftsbericht hatte Lukas Richter die Verwaltung und hier im Besonderen Bürgermeister Michael Carbanje und Kämmerer Thomas Horster für die schleppende oder gar fehlende Umsetzung bereits beschlossener Projekte kritisiert. In dem Leitantrag ist zu lesen, dass Isselburg die Stadt mit dem meisten Potenzial im Kreis Borken ist, dass aber Bauflächen für den privaten Wohnungsbau und Gewerbeflächen fehlen, dass die Schulgebäude marode sind, dass die Musikschule keine räumliche Perspektive hat, dass die Schlaglöcher der städtischen Straßen immer tiefer werden und dass der Stadt Isselburg das Personal davonläuft. Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung sieht die FDP ein starkes Engagement für die Stadt – so steht es im Leitantrag. “Wir wollen, dass Menschen gerne in unserem Rathaus arbeiten. Leistungen, die den Alltag für Beschäftigte erleichtern oder angenehmer gestalten, sind keine Besonderheit, sondern müssen ein selbstverständliches Zeichen der Wertschätzung sein”, heißt es dort.
Rathaus und Kulturstätte in einem
Ein Dorn im Auge ist der FDP zudem der Stillstand bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Heelden. „Seit 2006 schlummern die Planungen, um das Gewerbegebiet zu erweitern. Probleme gibt es keine, der Artenschutz und die Entwässerung sind nur vorgeschobene Gründe“, heißt es in dem Leitantrag. Gewerbeflächen gibt es dem Leitantrag zufolge nicht zu kaufen, weil die Verwaltung sie nicht plant. Ein weiteres Thema ist der Neubau eines Rathauses, der sich dem Leitantrag zufolge aufgrund von den Einsparungen von Miete und Energiekosten sehr schnell rechnen würde. Als Beispiel nannte Schneider hier Gebäude wie das Bürgerhaus in Rees oder das Rheder Ei, dass Rathaus und Kulturstätte in einem verbindet.
Isselburg soll die beste Stadt im Münsterland werden
All diese Themen könne man Kevin Schneider zufolge schnell angehen, weil die Stadt über mehr als 11 Millionen Euro verfügt. „Das allein reicht natürlich nicht, aber mit entsprechenden Fördergeldern und notfalls auch mal mit der Aufnahme eines Kredites würde man schon schnell über 50 Millionen Euro verfügen“, erklärte Schneider. Nach einer Aussprache wurde der Leitantrag einstimmig angenommen. Der Leitantrag schloss mit dem Slogan: „Isselburg kann alles schaffen – auch die beste Stadt im Münsterland zu werden.“
Hermann Gebbing: “Schriftführer kann jeder”
Im Laufe der Diskussion stellte Hermann Gebbing ohne Bezug zum Leitantrag heraus, dass auch im Bereich des Hochwasserschutzes noch überhaupt nicht passiert sei. „Und wenn es nur ein Maulwurfhügel auf einem Deich wäre, aber es hat noch keiner eine Schaufel in der Hand gehabt“, erklärte Gebbing. Auch kritisierte Gebbing die Stellenbeschreibung eines Protokollführers, der von der Verwaltung eingestellt werden soll. Bürgermeister Michael Carbanje hatte jüngst erklärt, dass die Bewerber eine entsprechende Verwaltungsausbildung haben müssten. „Einen Schriftführer gibt es in jedem Verein, das kann doch jeder“, meinte Gebbing. Er selbst habe bereits eine Bewerbung geschrieben, sie allerdings noch nicht abgeschickt.