Die Antwort der CDU-Fraktion auf eine Pressemitteilung der FDP, in der Fraktionschef Kevin Schneider die von der CDU beantragte Sitzungsunterbrechung in der gestrigen Ratssitzung kritisierte, ließ nicht lange auf sich warten. Hintergrund war, dass die CDU eine Sitzungsunterbrechung von 30 Minuten beantragte, um an der parallel stattfindenden Erbenstagwahl in der Werther Stadthalle teilnehmen zu können. Dies hatte Kevin Schneider in der Sitzung, aber auch in der heutigen Pressemitteilung heftig kritisiert. In einer Mitteilung der CDU bewertet Frank Häusler die Aussagen und Handlungen der FDP “schlichtweg als schlechten demokratischen Stil.” Wie Häusler sich äußert, geht aus der nachfolgend aufgeführten Presseerklärung hervor.
Die Pressemitteilung der Isselburger FDP zur Unterbrechung der Ratssitzung am 23.02., in welcher der CDU-Fraktion „parteipolitische Spielchen“ vorgeworfen werden, kann nicht unkommentiert bleiben und entbehrt zudem jeder Grundlage. Leider ist festzustellen, dass sich die Liberalen immer mehr zum Außenseiter im Rat der Stadt Isselburg entwickeln.
Seit Bekanntwerden der Terminkollision bei der Erbentagswahl des Deichverbandes BislichLandesgrenze und der Ratssitzung in Isselburg, haben wir nach Lösungen gesucht, den Ratsmitgliedern zu ermöglichen, persönlich wählen zu gehen. Die einzige Möglichkeit bestand letztendlich in der Unterbrechung der Ratssitzung. Viele Ratsmitglieder, nicht nur die der Union, engagieren sich seit Jahren im Deichverband und möchten dies auch weiterhin für unsere Stadt tun. Ihnen das Grundrecht der Wahl abzusprechen, mit der Behauptung Kevin Schneiders, die CDU würde damit die Parteifreunde über das Wohl der Stadt stellen, ist
schlichtweg schlechter demokratischer Stil. Die CDU hat in der Ratssitzung einen Antrag auf Unterbrechung gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Auch der Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen.
Mehrheiten sind auch von der FDP zu akzeptieren! Was sich die Liberalen allerdings bei der Fortführung der Ratssitzung leisteten, ist einmal mehr Beweis dafür, dass es dieser Fraktion anscheinend hauptsächlich um Aufmerksamkeit geht – um jeden Preis. Nachdem die Sitzung schon nach 30 Minuten
Unterbrechung fortgesetzt werden sollte, griff abermals Kevin Schneider ein. Nein, die beantragte Pause von 45 Minuten wäre trotz anwesender Presse unbedingt einzuhalten, andernfalls würde die Öffentlichkeit nicht gewahrt. Außerdem drängte man seitens der FDP den Rat, nun alle noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil abzusetzen, weil sonst Beschlüsse beanstandet werden könnten. Eine Farce- , die alle anderen Ratsmitglieder mit Ablehnung und einem Kopfschütteln quittierten.
Die Ziele der FDP erschließen sich nicht mehr. Der Union geht es um Isselburg, gerne auch im Wettstreit mit den anderen Parteien. So wie die Liberalen allerdings mittlerweile auftreten, kann man nur hoffen, dass ein konsequentes Umdenken bei dieser Partei einsetzt.