Wahl der Erbentagsmitglieder in der Werther Stadthalle – FDP kritisiert Sitzungsunterbrechung des Rates

Gestern Abend fand in der Werther Stadthalle die Wahl der Erbentagsmitglieder für den “Stadtbezirk Isselburg” statt. Gesucht wurden vom Deichverband Bislich-Landesgrenze fünf Mitglieder, sowie drei Stellvertreter, die dann ein Teil des 47-köpfigen Erbentages bilden. Die direkt gewählten Mitglieder sind Kurt Istemaas, Hermann van Thiel, Ulrich Borkes, Wolfgang Karau und Norbert Essing (alle CDU). Ulrich Gühnen (CDU), Johann Radstaak (SPD) und Harald Janssen (SPD) sind die drei Ersatzmitglieder.

Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverband, berichtete über die Arbeit des Verbandes (Bild: Frithjof Nowakewitz)

Vor, während und nach dem Wahlgang berichtete Verbands-Geschäftsführer Holger Friedrich über die Arbeit des Deichverbandes. Im Fokus stand dabei der Neubau des Deichs zwischen Bienen und Emmerich. Insgesamt beläuft sich der Deich auf eine Länge von etwas mehr als 45 Kilometer. Rund 68 Prozent davon sind Friedrich zufolge bereits fertiggestellt. Von den restlichen 32 Prozent befindet sich die Hälfte, als ca. 16 Prozent, im Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf. “Wir gehen aber davon aus, dass noch in diesem Jahr mit den europaweiten Ausschreibungen begonnen werden kann”, erklärte der Geschäftsführer.

Frank Häusler bei der Wahl der Erbentagsmitglieder (Bild: Frithjof Nowakewitz)

Unterbrechung der Ratssitzung ruft hefitige Kritik der FDP hervor

Da fast parallel zur Erbentagswahl in der Bürgerhalle Herzebolt die Ratssitzung stattfand, gab es gegen 18:30 Uhr eine vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Häusler beantragte 45-minütige Sitzungsunterbrechung, damit er und alle weiteren CDU-Mitglieder zur Wahl nach Werth fahren konnten. Dies stieß bei Kevin Schneider (FDP) überhaupt nicht auf Gegenliebe – und dies nicht nur direkt in der Sitzung, sondern auch in Form einer nachträglichen Pressemitteilung.

Pressemitteilung der FDP

Erstmals hat der Rat der Stadt Isselburg am 23. Februar seine Beratungen unterbrochen, damit die CDU-Fraktion ihre Mitglieder in den Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze wählen kann. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider:

“Die CDU in Isselburg instrumentalisiert den Rat für parteitaktische Spielchen. Wer die Wahl seiner Parteifreunde über die wichtigen Beratungen im Rat stellt, hat ganz offensichtlich nicht das Wohl der Stadt Isselburg als höchste Priorität. Die ganze Aktion der CDU war dabei auch noch unnötig, weil jeder Grundbesitzer sich bei der Erbentagswahl vertreten lassen kann. Von dieser Möglichkeit hat die CDU-Fraktion Isselburg keinen Gebrauch gemacht, obwohl wir sie frühzeitig darauf hingewiesen haben. Ganz allgemein hat man nicht den Dialog gesucht, sondern den Weg der Konfrontation gewählt.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen wurde durch die Aktion der CDU mit Füßen getreten. Während vor der Sitzungsunterbrechung noch Besucher vor Ort waren, sind diese nach der Sitzungsunterbrechung nicht mehr anwesend gewesen.”

Auch FDP-Ratsmitglied Mario Deckers betrachtet die Aktion der CDU noch immer mit Kopfschütteln:

“Das Signal von gestern ist: die CDU steht über dem Rat. Das ist ein fatales Bild. Die Aktion öffnet Tür und Tor für viele weitere Fälle, wo Mitglieder von Vereinen ihr Mitgliedsrecht bei parallel stattfindenden Versammlungen wahrnehmen wollen. Der Termin der Erbentagswahl stand nicht erst seit einigen Tagen fest. Vor der Einladung zur Ratssitzung hätte man eine zeitliche Vorverlegung der Sitzung anstreben können, die CDU-Fraktionsmitglieder hätten Vertreter zur Wahl schicken können – alle Optionen wurden offensichtlich bewusst nicht erwogen. Wer den konfrontativen Weg wählt, muss auch mit Kritik und möglichen kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen leben.”

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