Unbebautes Grundstück kann Parksituation auf der Deichstraße entschärfen

An der Deichstraße in Werth gibt es unweit der Kreuzung “Pendeweg”- ein unbebautes Grundstück, für das die Verwaltung in der gestriegen Bauauschusssitzung und der direkt folgenden Ratssitzung eine Veränderungssperre beantragte. Die wurde vom Ausschuss und dem Rat dann auch mehrheitlich beschlossen.

Das blau gefärbte Grundstück ist bislang unbebaut (Karte: Stadt Isselburg)

Hintergrund ist, dass der Eigentümer das Grundstück seit 14 Jahre besitzt, es in dieser Zeit aber für keine Bebauung nutzte. Gleichzeitig gibt es seit langem die chaotische Parksituation auf der Deichstraße, die unbedingt geändert werden muss. Nun sieht die Verwaltung die Möglichkeit, auf dem unbebauten Grundstück Parkplätze einzurichten, um damit die Situation auf der Deichstraße zu entschärfen.

Die Problematik sahen sowohl Ausschuss- als auch die Ratsmitglieder so. Allerdings krititisierten Frank Häusler und auch Kurt Istemaas (beide CDU) die Vorgehensweise der Verwaltung, denn augenscheinlich wurde der Grundstückseigentümer nicht, oder erst sehr kurzfristig über den Antrag der Verwaltung informiert. Johann Radstaak (SPD) sprach dabei zudem auch von einem “massiven Eingriff in das Eigentumsrecht”.

Aufgrund der parkenden Fahrzeuge hat der fließende Verkehr so seine Probleme (Bild: Frithjof Nowakewitz)

Bauamtsleiter Dave Welling klärte die Ausschuss- und Ratsmitglieder insofern auf, als dass die Veränderungssperre jederzeit aufgehoben werden könne, wenn der Grundstückseigentümer dort konkret ein Bauvorhaben planen sollte. In der aktuell geschaffenen Situation können nun Stadt und Grundstückseigentümer über die zukünftige Nutzung verhandeln. “Dies wäre beispielsweise weitaus schwieriger, wenn der Eigentümer auf dem Grundstück auch nur eine Gartenhütte errichtet oder eine andere Bebauung vornimmt, für die es keine Genehmigung bedarf, weil es dann als bebaut gilt”, erklärte der Bauamtsleiter. Mit dem Beschluss der Veränderungssperre ist das nun nicht möglich. Jetzt werden Verwaltung und Grundstückseigentümer über die weitere Nutzung ins Gespräch kommen. “Sollte der Eigentümer in absehbarer Zeit keine Bauabsichten bekunden, werden wir uns um das Grundstück bemühen und dafür auch Geld in die Hand nehmen”, erklärte Bürgermeister Michael Carbanje.

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