FDP will politische Sitzungen per Videostream im Internet übertragen

“Immer mehr Städte machen das”, erklärte FDP-Franktionschef Kevin Schneider in der letzten Sitzung des Ausschuss für Planung, Verkehr und Wirtschaft. Damit meinte er, dass die Stadt in bestimmten Bereichen, die Bürger auf digitalem Weg über wichtige Projekte im Stadtgebiet unterrichten soll. Zudem soll der Bürgermeister dafür sorgen, dass Sitzungen von Rat und Ausschüssen live auf einer gängigen Videoplattform im Internet gestreamt werden können.

Zu dem FDP-Antrag hatten die übrigen Fraktionen so ganz ihre eigene Meinung. Sie stellten die Fragen in den Raum, welchen Nutzen das Vorhaben könnte, was es kostet und ob es überhaupt mit geltendem Recht vereinbar sei. Kerstin Hebing (SPD) macht klar, dass für sie die Digitalisierung an den Schulen abolut Vorrang haben muss. Uwe Übelacker (Grüne) meinte, dass man sich derzeit mit der Frage schon grundsätzlich nicht beschäftigen muss. Neben den Fragen zu den Kosten und der Rechtmäßigkeit stellte Frank Häusler (CDU) die Frage, ob bei den Bürgern überhaupt das große Interesse vorhanden sei, sich eine Ausschuss- oder Ratssitzung online anzuschauen. Er sieht für einen Videostream im Internet aktuell keine Notwendigkeit. Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.

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