Seltene Einigkeit im Stadtrat – Privatschule “Weitblick” kann weiter planen

Drei Elternbefragungen wurden durchgeführt. Finanzierungspläne wurden aufgestellt und diskutiert – heftig, kontrovers und manchmal auch bis an den Rand der berühmten Gürtellinie. Das Thema „Schule in privater Trägerschaft“ zog sich 2020 wie ein roter Faden durch das politische Leben. In der letzten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, übrigens die letzte in diesem Jahr, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Mit einem Ende, mit dem wohl alle Seiten gut leben können.

Wird das Gebäude bald wieder als Schule genutzt? (Foto: Frithjof Nowakewitz)

Der Beschlussvorschlag des Tagesordnungspunktes sechs, in dem es um die Nutzung von Schulgebäude durch die Gesamtschule „Weitblick“ geht, umfasste insgesamt sieben Punkte, sowie einige Unterpunkte. Dabei geht es darum, dass Bürgermeister Michael Carbanje mit einem Träger der Ersatzschule einen Mietvertrag, befristet auf zwölf Jahre mit Verlängerungsoption, für das Mensagebäude, den naturwissenschaftlichen Trakt und das Realschulgebäude aushandeln soll. Außerdem soll ein entgeltlicher Überlassungsvertrag für die Nutzung von Sportanlagen ausgehandelt werden. Im Rahmen eines Erbbauvertrages soll die Stadt dem Träger für einen Zeitraum von 99 Jahre für eine Schule geeignete, ortsnahe Grundstücksflächen zur Verfügung stellen. Ein weiterer Punkt war, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Isselburg und einem privaten Träger für eine Ersatzschule erarbeitet werden soll.

Natürlich ging es in der Beschlussvorlage auch um´s Geld. So soll die Stadt jährliche Ausfallbürgschaften über die Aufbringung von Eigenleistungen zu Gunsten eines privaten Trägers übernehmen, die sich von August bis Dezember 2022 auf 30.000 Euro, für das Jahr 2023 auf 75.000 Euro und für 2024 auf insgesamt 90.000 Euro belaufen. Auch die Anschaffung von Schulmobiliar soll vertraglich geregelt werden. Dafür sei ein angemessener, die Abnutzung berücksichtigender Wert einzusetzen. Für die Vorlage der unterschiedlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Träger hat der Rat unterschiedliche Fristen gesetzt. Dem Beschlussvorschlag stimmten die Ratsmitglieder ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu. Bei diesem Thema ziemlich überraschend.

Die zahlreichen Mitglieder des Vereins Schule für Isselburg waren sehr zufrieden über den einmütigen Beschluss. Andreas Pasckert, der Vorsitzender des Vereins, zeigte sich erleichtert. „Das ist erst mal sehr schön, jetzt können wir weiter verhandeln“. Den Beschluss und auch das einmütige Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder biete, so Pasckert, eine gute Diskussionsgrundlage. „Ich denke, wir werden uns einigen“. Die nächste Aufgabe liegt nun darin, so schnell wie möglich einen Trägerverein zu gründen. Zudem konnte Pasckert vermelden, dass sich ein weiterer Sponsor mit einer nicht unerheblichen Summe engagieren möchte. „Wir müssen uns immer weiter professionalisieren“, meinte Pasckert und ergänzte, dass man sich jetzt auf einem guten Weg befinde, um 2022 mit einer Schule in privater Trägerschaft starten werde.