Rat billigt einstimmig den Haushalt 2021

Einmütigkeit ist bei den vier Isselburger Ratsparteien eher selten zu verzeichnen. Das war bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 in der letzten Ratssitzung anders. Das von Kämmerer Alexander Herzberg vorgelegte und in den Ausschüssen vorberatene Zahlenwerk wurde einstimmig verabschiedet. Insgesamt hat der Haushalt 2021 im Ergebnisplan ein Volumen von 24,5 Millionen Euro. Die Einmütigkeit in der Beschlussfassung war allerdings nicht das Einzige, was man vielleicht als besonders Erwähnenswert bezeichnen kann, denn mit Kerstin Hebing hielt erstmals eine Frau eine Haushaltsrede. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD war für den erkrankten Felix Kleideiter eingesprungen.

Rat billigt einstimmig den Haushalt 2021
Kersin Hebing (SPD) war dierste Frau, die eine Haushaltsrede hielt (Foto: Frithjof Nowakewitz)

Alle vier Redner, bzw. Rednerin dankten zu Beginn ihrer Rede dem Kämmerer für die Erstellung des umfangreichen Haushaltes. Frank Häusler (CDU), Kerstin Hebing (SPD), Uwe Übelacker (Grüne) und Kevin Schneider (FDP) gingen dann auf die coronabedingten Probleme und anschließend auf die anstehenden Projekte und Maßnahmen ein. Für Kerstin Hebing haben die Grundschulen oberste Priorität. Und, so Hebing, unbestritten ist, dass die Grundschule Werth auf keinen Fall an das Ende der Prioritätenliste stehen darf. Die SPD-Frau erkennt auch die Bedeutung einer weiterführenden Schule an, mahnt jedoch dazu, die Finanzen der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. Auch ging sie auf den Hochwasserschutz, das Feuerwehrgerätehaus und das Klimaschutzteilkonzept ein.

CDU-Franktionschef Frank Häusler ging in seiner Rede nicht wie sonst auf einzelne Themen ein, sondern wählte aufgrund der Coronaproblematik eher eine ganzheitliche Betrachtung. Und hier in erster Linie auf die ökonomische Bewältigung der Pandemie in Isselburg. Er sprach von den finanziellen Einschnitten, die der städtische Haushalt aufgrund der zu erwartenden Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen und den Zuwendungen durch Bund und Land stark reglementiert. „Isselburg bewegt sich auf dünnem Eis“. Aufgrund der unsicheren Finanzlage mahnte Häusler, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Die Beauftragung von immer neuen Konzepten durch Politik und Verwaltung, die dann doch nicht durchgeführt werden und in irgendeiner Schublade verschwinden, würden keinen Sinn machen. „Für das kommende Jahr wird es wichtig sein, dass sich Verwaltung und Politik nicht weiter im Klein-Klein verlieren, sondern schneller zu Entscheidungen und Umsetzungen kommen“.

Uwe Übelacker beleuchtete die anstehenden Punkte, wie den Bereich Grundschulen und die Initiative zur Schule in privater Trägerschaft. Auch auf den Bereich „Klimaschutz“ ging Übelacker ein. Hier befürchtet er, dass aufgrund der Coronafolgen die wirtschaftlichen Mittel für den Klimaschutz eingeschränkt werden. Auch in Isselburg. Dabei ist, so Übelacker, die Stelle eines Klimaschutzmanagers besonders wichtig.

Rat billigt einstimmig den Haushalt 2021
Kevin Schneider (FDP) übte heftige Kritik an Kämmerer Alexander Herzberg (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Kevin Schneider sind die hohen finanziellen Puffer im Haushalt ein Dorn im Auge. Er warf dem Kämmerer vor, sich in den Jahren 2016 bis 2019 insofern verrechnet zu haben, als das die Stadt statt eines Verlustes von 5,3 Mio. Euro einen Gewinn von 4,8 Mio. Euro erwirtschaftet zu haben. Begründet hatte das Kämmerer Herzberg mit geplanten, aber nicht umgesetzten Maßnahmen. Schneider sieht es als „unanständig“ an, trotz dieser Gewinne die Bürger mit steigenden Gebühren zu belasten. Digitalisierung, die Nutzung von Fördergeldern, Baugebiete und die Grundschulen waren weitere Punkte in der Rede des FDP-Chefs.