Der Tagesordnungspunkt 10 der gestrigen Ratssitzung hatte es in sich. Hintergrund war die Frage, ob der Bürgermeister den per “Behördenleasing” angeschafften Audi A4 auch privat nutzen darf.
Die private und kostenlose Nutzung für Privatfahrten des Bürgermeisters bezieht sich ausdrücklich “für die dem privaten Bereich zuzuordnenden Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle und innerhalb des Kreisgebietes Borken.” Kämmerer Alexander Herzberg machte es deutlich: “Es wäre absurd, wenn der Bürgermeister von einer Dienstfahrt erst zum Rathaus fährt, den Dienstwagen abstellt, mit seinem Privatwagen zur Mittagspause nach Hause fährt, anschließend wieder zum Rathaus zum erneuten Autotausch um dann weitere externe Termine wahrzunehmen”. Zudem hat der Bürgermeister auch Termine am Wochenende und ist, so der Kämmerer, Repräsentant der Stadt.
Die gesetzliche Grundlage für diese Regelung bietet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für NRW. Dort heißt es: “Fahrten, die dienstlich veranlasst sind, stellen keine private Nutzung dar. Es wird kommunalaufsichtlich nicht beanstandet, wenn die jeweilige Kommune dem Bürgermeister in Person die Genehmigung zu unentgeltlichen Nutzung des Dienstwagens für die dem privaten Bereich zuzuordnenden Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle und innerhalb des Kreisgebietes erteilt. Der wirtschaftliche Wert dieser Privatfahrten wird nicht auf die Besoldung angerechnet. Für Privatfahrten, die über das Kreisgebiet hinausgehen, sind gegenüber der Kommune KM-Entschädigungen in Höhe von derzeit 0,30 Euro zu entrichten.”
Felix Kleideiter (SPD) monierte, dass über die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs nicht beraten wurde. Auch CDU-Mann Olaf Roßmüller konnte sich mit der Anschaffung des Fahrzeugs nicht erwärmen. Meinte er doch dazu, dass das Leasing nur eine andere Form der Finanzierung darstellt. Kämmerer Alexander Herzberg entgegnete, dass das Behördenleasing ein normaler Verwaltungsakt ist, der nicht vom Rat beschlossen werden muss. Zudem würde die Stadt aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen kein finanzielles Eigentum erwerben. “Das ist, wie mieten.” Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grüne wurde dem Antrag zugestimmt. Die SPD war zwiegespalten, denn einige enthielten sich, andere lehnten ihre Zustimmung ab. Bürgermeister Michael Carbanje erklärte sich zu Beginn des Tagesordnungspunktes als Befangen und verließ den Raum für die Dauer der Diskussion.