“Ich finde es schandalig” – Frank Häusler kritisiert den Sauberkeits-Ist-Zustand in der Stadt

Nun ist die Sauberkeit in der Stadt nicht nur ein Thema bei vielen Bürgern, sondern auch in der Politik. Im heutigen Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft (PVW) stand diesbezüglich ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung.

Olaf Roßmüller will, dass die Stadt sauberer wird (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Olaf Roßmüller ließ ebenso wie Frank Häusler keinen Zweifel daran, dass was geschehen muss. Beide machten deutlich, dass Bürger, die ihrer Reinigungspflicht nachkommen, sich über die ärgern, die dies eben nicht tun. "Ich finde es schandalig", schimpfte Häusler. Roßmüller ergänzte, dass Zugezogene möglicherweise gar nicht wissen, dass sie für die Sauberkeit des Bürgersteigs und des Rinnsteins zuständig sind. Er forderte die Stadt auf, alle Grundstückseigentümer mit der Maßgabe anzuschreiben, an ihrem Grundstück für Sauberkeit zu sorgen. Schmutzige Bürgersteige und Rinnsteine sollen ebenso der Vergangenheit angehören, wie über das Grundstück hinausragende Hecken. Von der CDU kam die klare Ansage, dass, sollten betreffende Grundstückseigentümer diese Probleme auch nach einer Erinnerung nicht abstellen, der Bauhof diese Arbeiten verrichten würde. Den betreffenden Grundstückseigentümern würde dann natürlich eine entsprechende Kostenrechnung ins Haus flattern.

So soll es künftig nicht mehr aussehen (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Es besteht Reinigungspflicht

Laut Straßenreinigungssatzung gehört die Reinigung des Bürgersteigs und der Straße zu den Aufgaben der Anwohner. Dies ist im Paragraph 3 der Satzung so festgelegt. Über die Grundstücksgrenze hinausragende Hecken gefährden zudem die Verkehrssicherheit. Gerade für Radfahrern, sowie Nutzern von Rollator, Rollstühlen oder bei Müttern mit Kinderwagen. Teilweise wird auch im Kreuzungsbereich die Sicht auf den fließenden Verkehr beeinträchtigt.

Schon im Steuerbescheid wurde auf Reinigungspflicht hingewiesen

Kämmerer Alexander Herzberg wies darauf hin, dass ein Anschreiben an alle Grundstückseigentümer ein erheblicher finanzieller Aufwand ergäbe. Er erklärte aber auch, dass mit dem Steuerbescheid bereits auf die Reinigungspflicht hingewiesen wurde. Der Ausschuss einigte sich dann darauf, dass die Mitarbeiter des Bauhofs, die Stadtboten und auch die Person, die den ruhenden Verkehr überwacht, verstärkt auf die Missstände achten und diese dem Ordnungsamt melden. Von dort wird der betreffende Grundstückseigentümer dann noch mal in einem Anschreiben auf seine Reinigungspflicht hingewiesen.

"Manche Leute sind einfach asozial"

Kevin Schneider ging die Forderung nach sauberen Bürgersteigen und Rinnsteinen, sowie akkurat geschnitte Hecken nicht weit genug. "Manche Leute sind einfach asozial, weil sie ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen. Die ermittelten Verursacher sollten richtig zur Kasse gebeten werden", erklärte der FDP-Chef.