Nutzt die Verwaltung alle Förderprogramme?

Kaum eine Kommune kann in der jetzigen Zeit einzelne Projekte stemmen, wenn sie nicht den einen oder anderen Fördertopf aus Bund oder Land anzapfen könnte. Dies gilt auch für Isselburg. Die FDP-Fraktion will nun in der nächsten Ratssitzung am 9.10. Informationen darüber haben, ob und inwieweit die Stadt Isselburg die angebotenen Fördermöglichkeiten nutzt.

FDP will Auskunft über die Inanspruchnahme von Fördermitteln

Die Möglichkeiten der Förderungen sind vielfältig. So führt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider in dem Antrag aus, dass nach dem ersten Kapitel des BundesKommunalinvestitions- förderungsgesetzes die Stadt etwa 302.500 Euro abrufen kann, die zu erstellenden Projekte aber bis 2020 abgeschlossen sein müssen. "Sowohl beim Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses als auch bei der Anbindung von Haushalten im Außenbereich an das Glasfasernetz ist die Realisierung bis Ende 2020 fraglich", schreibt Schneider in dem Antrag.

Mittel für die Schulsanierung

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Rund 331.000 Euro stehen für ein Schulsanierungsprogramm zur Verfügung. Hier kommt ein Eigenanteil von zehn Prozent für die Stadt hinzu. Zudem, so Schneider, wurde zum Jahr 2017 das Programm „Gute Schule 2020“ geschaffen, womit der Stadt Isselburg für die Jahre 2017 bis 2020 jeweils 143.944 Euro zur Verfügung (insgesamt 575.776 Euro) gestellt werden. Hier hat die Stadt Isselburg Kredite bei der NRW-Bank aufzunehmen, die durch das Land NRW getilgt werden. Zwar wurde über diese Mittel anteilig der Schulhof der Isselschule in Isselburg saniert, jedoch sind noch Mittel für 2020 abrufbar.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende führt auch an, dass für 2019 vom Land NRW auch Mittel für Investitionen im Sportstättenbereich bereitgestelle wurden. In diesem Fall, so Kevin Schneider, sei der Stadtsportverband federführend. "Allerdings sollte die Stadt im Blick behalten dass diese Mittel abgerufen werden".

In dem Antrag verlangt die FDP von der Verwaltung, dass Auskunft darüber erteilt wird, wie die Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" verwendet wurden, welche Fördermittel noch abrufbar sind und warum mögliche Mittel nicht abgerufen wurden, wenn die Abrufbarkeit nun nicht mehr möglich ist.