In der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Planung, Vergabe, Wirtschaft, wollte Johannes Epping (FDP) wissen, wie der Stand der Dinge zum Thema Breitbandausbau in den Außenbezirken ist. Bürgermeister Michael Carbanje wollte dazu im öffentlichen Teil nichts sagen, sondern verschob den Punkt in den nichtöffentlichen Teil.
Auf telefonischer Nachfrage von IL erklärte der Bürgermeister heute, dass dabei auch Vertragsdetails zur Sprache gekommen wären und er deshalb darüber nicht im öffentlichen Teil hätte sprechen können. Um Spekulationen bei den Bürgern zuvorzukommen, verfasste die Verwaltung deshalb eine vom Bürgermeister unterschriebene Presseerklärung, die nachfolgend unverändert aufgeführt ist.
Sicher warten aktuell viele Bürgerinnen und Bürger darauf, dass der Ausbau konkret startet. Bei einer umfassenden Prüfung durch die Bezirksregierung Münster in den vergangenen Monaten, ergaben sich rechtliche Bedenken der Bezirksregierung bezüglich des Vergabeverfahren im LOS 3 (Vehlingen / Heelden, Siedlung Millinger Straße).
Obwohl verwaltungsseitig bislang die Absicht bestand, die Verfahren bzw. den Ausbau gleichzeitig zu starten, wurde nunmehr entschieden, die Verträge für Los 1 (Anholt) und 2 (Siedlung Heelden, Springerlei / Herzebocholt) bereits zu unterzeichnen, damit der Ausbau möglichst zeitnah beginnen kann.
Die Bedenken der Bezirksregierung Münster werden juristisch geprüft. Die Verwaltung wird umgehend nach Abschluss der rechtlichen Prüfung umfassend, insbesondere auch im Rahmen einer Bürgerversammlung über den weiteren Verfahrensablauf informieren.