Kein Klimanotstand in Isselburg

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Foto: Bernd-Wachtmeister / pixelio.de

Viele Kommunen in Deutschland haben bereits den “Klimanotstand” ausgerufen. In Isselburg wird es den allerdings nicht geben. In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag der Grünen nach eben dem Ausrufen des Klimanotstandes mehrheitlich abgelehnt.

Mehr als eine Stunde diskutierten CDU, SPD, Grüne und die FDP über dieses Thema. Dabei war sich keiner der Ratsmitglieder über die Dringlichkeit des Themas “Klima” im Unklaren. Auch Bürgermeister Michael Carbanje nicht. In einer Stellungnahme zu diesem Thema erklärte Carbanje, dass jeder seinen Teil zum Klimaschutz beitragen könne. Dies gelte auch für die Stadt Isselburg. Das dies bereits geschieht, machte der Bürgermeister daran fest, dass beispielsweise der Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgestellt wird, Gebäude energetisch saniert würden und dass die Laternen in der Stadt auf stromsparendes LED-Licht umgestellt wurden.

Kein Notstand

Uwe Übelacker, der den Antrag der Grünen detailliert vorstellte, nutzte dazu mehr als seine ihm zustehenden 15 Minuten Redezeit. Auch SPD-Mann Theo Beine begründete Maßnahmen zum Klimaschutz ausgiebig. Kevin Schneider lehnte den Antrag der Grünen mit der Begründung ab, dass durch den Begriff “Notstand” Einschränkungen in den Bürgerrechten zum Tragen kommen könnten. Pragmatischer sah Frank Häusler (CDU) das Thema. “Wenn man den Klimanotstand ausrufen würde, darf man nicht mehr von Erweiterungen der Industriegebiete, großen Bauvorhaben oder von neuen Umgehungsstraßen reden”, erklärte Häusler.

Frank Häusler präsentierte einen Sieben-Punkte-Plan (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Sieben plus Eins

Stattdessen präsentierte der CDU-Fraktionschef als Alternative einen Sieben-Punkte-Antrag:

  1. Der Rat der Stadt Isselburg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
  2. Der Rat der Stadt Isselburg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in unserer Stadt ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
  3. Der Rat der Stadt Isselburg erklärt seinen Willen, die Stadt klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
  4. Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
  5. Der Rat der Stadt Isselburg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zum Klimaschutz der Bevölkerung näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er weiterer Bürokratie und Bevormundung ab.
  6. Isselburg beginnt noch im Jahr 2019 mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
  7. Das schon bestehende Klimaschutzteilkonzept der Stadt Isselburg soll erneut dem Rat präsentiert werden, um die schon umgesetzten Maßnahmen darzustellen und aufzuzeigen welche Investitionen zur weiteren Reduktion des Energiebedarfes jetzt zu erfolgen haben. Die Erkenntnisse über die Energieverbräuche der städtischen Gebäude sollen dabei mit betrachtet werden.

Während der CDU-Franktionschef seinen Antrag vorstellte, wollte FDP-Chef Kevin Schneider, dass der Bürgermeister prüfen soll, ob es städtebauliche Fördermöglichkeiten für private Haushalte und städtische Gebäude gibt, die die Stadt Isselburg anstoßen kann. Dies wurde dann als achter Punkt in den CDU-Antrag mit aufgenommen, über den dann auch abgestimmt wurde. CDU und FDP stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen. Bürgermeister Michael Carbanje enthielt sich.