Rat bestätigt JSSKS-Beschlüsse

Nach der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch ist es amtlich. Die Kita-Übergangslösung in der Realschule wurde von den Ratsmitglieder mit 16-Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Geld nur mit Nachweis

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Auch der Antrag des Vereins “Schule für Isselburg” bezüglich der Gewährung von 5.000 Euro zur Anschubfinanzierung der Schaffung einer Ersatzschule, der auch im JSSKS-Ausschuss behandelt und genehmigt wurde, stand auf der Tagesordnung des Rates. Felix Kleideiter (SPD) forderte aber den Zusatz im Beschluss, dass die Summe nur einmalig gewährt wird und das außerdem der Verwendungszweck des Geldes vom Verein nachgewiesen werden muss. Der Beschlussvorschlag wurde mit 20-Ja- und einer Gegstimme bei zwei Enthaltungen angenommen.

Vier Tagesordnungspunkte abgesetzt

Zu Beginn der Ratssitzung wurden gleich vier Punkte von der Tagesordnung genommen. Dies waren die Themen Fußgängerüberweg für die Minervastraße, die Feststellung des Jahresabschluss 2016, die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und die Neufassung der Hundesteuersatzung. Grund hierfür war, dass Protokolle und Satzungen nicht vorlagen.