Sicherheit für Vollstreckungskraft

Demnächst soll der Vollstreckungsaußendienst der Stadt Isselburg punktuell von Mitarbeitern der Bocholter Stadtwacht begleitet werden. Grund ist, das es in der Vergangenheit in Einzelfällen zu Gefährdungssituationen für die betroffenen Außendienstmitarbeiter gekommen ist. Dies soll nun geändert werden. Vor allem dann, wenn bereits vorhersehbar ist, dass die betroffenen Schuldner einschlägig vorbestraft oder bekannt sind.

Symbolfoto: Tim Reckmann / pixelio.de

Vereinbarung mit der Stadt Bocholt

"Um die Gefährdung der Mitarbeiter der Stadt im Dienst zu minimieren, ist daher verwaltungsseitig beabsichtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bocholt über die Assistenz bei Vollstreckungsmaßnahmen durch Mitarbeiter Stadtwacht der Stadt Bocholt zu schließen", heißt es in der Sachdarstellung. Darüber soll der Rat in der kommenden Woche in seiner Sitzung (27.02.) um 17:30 Uhr entscheiden.

Stadtwacht ist für solche Fälle ausgebildet

Die Stadtwachtmitarbeiter sollen im Falle auftretender Probleme deeskalierend einwirken und Gefahren vom Personal des Vollstreckungsaußendienstes der Stadt Isselburg abwehren. Die Mitarbeiter der Stadtwacht sind entsprechend ausgebildet und können diese Aufgaben wahrnehmen. Der Stadt Isselburg steht hingegen kein entsprechendes Personal zur Verfügung um die Sicherung der Mitarbeiter selber durchführen zu können.

Bis 2018 sicherte im Bedarfsfall die Polizei

In der Vergangenheit wurde bei Eingang entsprechender Vollstreckungsaufträge die Unterstützung durch Polizeibeamte im Wege der Amtshilfe angefordert und von den Polizeibehörden auch gewährt.Im Laufe des Jahres 2018 wurde anlässlich einer Eskalation im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme einer anderen Vollstreckungsstelle seitens der Polizeibehörden darum gebeten, vorrangig vor der Inanspruchnahme von Polizeidienstkräften die Sicherung der Mitarbeiter über eigenes Personal oder im Wege der Amtshilfe über andere Kommunen sicher zu stellen.