"Ich freue mich, Ihnen heute zum dritten mal einen Haushaltsentwurf, dieses Mal den des Jahres 2019 vorstellen zu dürfen". So begann Kämmerer Alexander Herzberg seine Hauhaltsrede in der gestrigen Ratssitzung. Bei dem, was er zu verkünden hatte, kam allerdings keine Freude auf. Das Haushaltsdefizit erhöht sich auf genau 1.887.507 Euro.

Zu Beginn machte Bürgermeister Michael Carbanje deutlich, dass das Defizit im Ergebnisplan in keiner Weise seinen Erwartungen entspricht. Und dies vor dem Hintergrund, dass man sich derzeit immer noch in einer guten konjunkturellen Phase befinde, in der die Steuereinnahmen entsprechend fließen. Der Bürgermeister wies aber darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert haben. So werden die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 um etwa 400.000 Euro sinken. Den dicksten Brocken machen aber die Personalkosten aus, die sich 2019 im Vergleich zu 2018 umd ca. 585.000 Euro auf insgesamt 4,3 Mill. Euro erhöhen. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen machen 393.000 Euro aus und die Zweckverbandsumlage Issel sind noch einmal rund 400.000 Euro.

Projekte sollen jetzt angegangen werden

Aufgrund der Finanzlage in 2018 sind erhebliche Instandhaltungsrückstände an kommunalen Gebäuden, Straßen und Wirtschschaftswegen aufgelaufen, die nun abgearbeitet werden müssen. "Größere Vorhaben, wie den Hochwasserschutz, konnten gar nicht angegangen werden". Themen, wie Feuerwehrgerätehaus, Hochwasserschutz, die Ärzteversorgung, Schaffung von Bauland für Wohnbebauung in Isselburg und Werth und die Breitbandversorgung im Außenbereich müssen 2019 angegangen werden. "Mir ist es ein großes Anliegen, diese Vorhaben, jetzt wo wir tatsächlich die Möglichkeit haben, zeitnah umzusetzten", erklärte Michael Carbanje.

Anpassung der Grundsteuern A und B wurde abgelehnt

Kämmerer Alexander Herzberg mokierte sich darüber, dass die NRW-Kommunen insgesamt von dem im Grundgesetzt verankerten Anspruch auf eine finanzielle Mindesausstattung weit entfernt sind. Oftmals werden dann in den Kommunen kurzerhand die Steuern erhöht. Dies soll in 2019, wie auch in 2018 nicht passieren. Allerdings sollten, so der Kämmerer, die Hebesätze für Grunsteuer A und B "im Rahmen der Inflation" angepasst werden. Dazu konnten sich im Laufe der Sitzung die Ratsmitglieder bei einer Abstimmung nicht entschließen. Der Antrag der Verwaltung fand bei einem Abstimmungsergebnis von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Überschuss in 2022?

Der Kämmerer prognostizierte, dass sich in den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung der Fehlbedarf für 2020 auf 381.000 Euro und 2021 auf knapp 21.000 Euro reduzieren soll. Für 2022 soll es dann einen Überschuss von ca. 345.000 Euro geben. Uwe Übelacker (Grüne) sieht die Aussicht auf 2022 als Positiv an, meinte aber auch, dass man die guten Aussichten in den vergangenen Jahren schon mehrmals gehört hat. "Eingetroffen sind diese Prognosen aber nie".

Es droht die Haushaltssicherung

Das Fazit von Kämmerer Alexander Herzberg lautete, dass das Ziel nur sein könne, "den Haushalt zu konsolidieren und mittelfristig ausgeglichen zu gestalten und Ausgleichsrücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. " Dies wird um so schwerer, da in Anbetracht der anhaltenden Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, sowie ungewisser Belastungen durch die Umsetzung des Hochwasserschutz künftig das Abrutschen in die Haushaltssicherung droht.

Fotos: Frithjof Nowakewitz