Verwaltung sauer, Politik sauer, Eltern sauer. So könnte man das Fazit um die Schülerbeförderung in der Stadt Isselburg bezeichnen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Busunternehmen die vertraglichen Vereinbarungen bislang nicht einhält.
Die Schülerbeförderung wurde zum aktuellen Schuljahr auf Beschluss des Rates neu ausgeschrieben. Dabei wurde in dem Ratsbeschluss und damit auch in der Ausschreibungsunterlage festgelegt, dass der Unternehmer seine Beförderungsrouten eigenständig planen soll. Die Tourenplanung steht unter der Bedingung, dass im Regelfall eine Gesamtbeförderungszeit der Schülerinnen und Schüler von einer Stunde und eine Gesamtwartezeit vor und nach dem Unterricht von 45 Minuten täglich nicht überschritten werden. Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Unternehmer der Stadtverwaltung erst eine knappe Woche vor Schulbeginn (am 22.08.2018) die entsprechenden Fahr- und Tourenpläne vorgelegt. Dabei hat sich gezeigt, dass in einigen Fällen die zeitliche Vorgabe der Gesamtbeförderungszeit nicht erfüllt wird. Wegen der kurzfristigen Vorlage der Pläne war eine intensive Prüfung zeitlich nicht mehr möglich, da die ohnehin schon späte Information an die Eltern höchste Priorität hatte
Die Pläne wurden zunächst in der vorgelegten Form an die Eltern weitergegeben. Der Omnibusbetrieb wurde wiederholt auf die vertraglichen Bedingungen für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler hingewiesen und deren Einhaltung eingefordert. Es wurde zunächst vereinbart, dass die Pläne ca. zwei Wochen in der Praxis erprobt werden. Unter Berücksichtigung der sich dann evtl. verkürzten Fahrzeiten sollte die Planung vor dem Hintergrund der Einhaltung der Gesamtbeförderungszeit neu betrachtet werden.
Mit der Weiterleitung der Pläne wurden die Eltern darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige Planung handelt und diese nach einer Anfangszeit noch überarbeitet und angepasst werden. Grundsätzlich ist die Vorgehensweise, die Tourenplanung dem Unternehmer zu überlassen, auch für die Stadtverwaltung neu, da bei früheren Vergaben die Tourenpläne vorgegeben wurden. Die aktuelle Problematik hinsichtlich der einzuhaltenden Zeitvorgaben wurde auch schon bei einer ersten Grobplanung des Unternehmens und in der Folge in mehreren Gesprächen sowie im Emailverkehr mit dem Unternehmen angemerkt. Beispielsweise wurde das Unternehmen in einem Vorbereitungsgespräch im Mai 2018 im Rathaus darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Verwaltung ggfls. der Einsatz eines dritten Fahrzeugs notwendig wird, um die Vorgabe der Gesamtbeförderungszeit einhalten zu können. Es wurde zunächst mit dem Omnibusbetrieb kommuniziert, dass eine gewisse „Einarbeitungsphase“ benötigt wird, um die optimalen Zeiten für die Schülerbeförderung in Isselburg zu erfahren und dann einen optimierten Fahr- bzw. Tourenplan aufzustellen. Vor diesem Hintergrund hat der Omnibusbetrieb einen zunächst zeitlich komfortablen Fahrplan aufgestellt.
Einzelne Schüler bis zu zweieinhalb Stunden im Schulbus unterwegs
In den ersten Tagen nach Schulbeginn hat sich herausgestellt, dass selbst die vorläufige Planung vom Omnibusbetrieb nicht eingehalten wurde und einzelne Schülerinnen und Schüler bis zu zweieinhalb Stunden täglich befördert wurden. Nach dem Versand des vorläufigen Fahrplanes und der immensen Abweichung von dieser Planung in den ersten Tagen haben sich eine Vielzahl betroffener Eltern gemeldet und ihren Unmut zur aktuellen Beförderungssituation geäußert. Auf Grund der enormen Abweichung von der Planung in den ersten Tagen wurde der Omnibusbetrieb per Email darauf hingewiesen, dass diese Vorkommnisse nichts mit der Einhaltung des vorläufigen Fahrplanes zu tun haben.
Fahrer unzureichend vorbereitet
Auch wenn für das Unternehmen vieles neu ist, so gehöre eine entsprechende Vorbereitung zur Ausführung des Auftrags dazu. Die Beförderungssituation der ersten
Tage und die an die Stadtverwaltung herangetragenen Beschwerden belegten jedoch, dass die Fahrer nur sehr unzureichend auf die Strecken vorbereitet wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen auch vor dem Hintergrund der neuen Situation nicht akzeptabel ist und mit einer ordnungsgemäßen Beförderung im
Sinne des Beförderungsvertrages nichts zu tun hat. Abgesehen vom Leistungsverzeichnis und den weiteren Vergabeunterlagen, die Bestandteil des Beförderungsvertrages sind, wurde das Unternehmen mehrfach gerade auf die zeitlichen Vorgaben hingewiesen.
Unternehmen wurde zur Einhaltung des Fahrplanes aufgefordert
Ebenfalls mehrfach wurde die Tourenplanung angefordert, um eine rechtzeitige Information an die Eltern zu gewährleisten. Das Unternehmen wurde am 30.08. per Email zur umgehenden Einhaltung des aktuellen vorläufigen Fahrplanes angehalten. Darüber hinaus erfolgte die dringende Aufforderung, sich unter Berücksichtigung der jetzigen Fahrten intensiv mit den Fahrzeiten und Fahrrouten und den eingesetzten Ressourcen auseinander zu setzen, so dass tatsächlich spätestens bis zum 17.09. eine Planung vorliegt, welche die vertraglichen Vorgaben berücksichtigt.
Das Busunternehmen wollte in der 36 KW neue Fahrpläne herausgeben.
Es wurde dem Unternehmen verdeutlicht, dass für die aktuellen Fahrpläne und natürlich auch für die negativen Abweichungen hiervon in den ersten Tagen der Beförderung, keine Zustimmung erteilt wird. Der Omnibusbetrieb hat als Reaktion auf diese Email am 31.08. mitgeteilt, dass nach Kompensation der Fahrzeiten in der 36. Kalenderwoche neue Fahrpläne herausgegeben werden. Es ist vorgesehen, über diese Planung und ggfls. der Umsetzung dem Fachausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales am 19.09. zu berichten. Die Beratungsfolge für die Ratssitzung am 26.09. wird vorsorglich vorgesehen, falls bis zur Ausschusssitzung keine Tourenplanung vorgelegt wird, welche die vertraglichen Vorgaben berücksichtigt und eine Beratung zur weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit erforderlich sein sollte.
Der JSSKs tagt am 19. September um 17:30 Uhr in der Mensa der Verbundschule.
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