CDU und FDP werfen der Verwaltung schwere Versäumnisse im Bezug auf die Klärwerkserweiterung vor

Die Modernisierung und Erweiterung des Klärwerkes hat ca. eine Million Euro mehr gekostet, als geplant. Die Verwaltung argumentiert damit, dass es sich bei dem Vorhaben um “ein Bauen im Bestand” handelte. Soll heißen, dass sich im Verlauf der Arbeiten immer neue Probleme und Unwägbarkeiten aufgetan haben, weil Arbeiten aus den 70er Jahren nicht oder nur mangelhaft dokumentiert wurden. CDU und FDP werfen der Verwaltung nun schwere planerische und organisatorische Fehler vor.

“Bei  der  Modernisierung  und  Erweiterung  des  Isselburger Klärwerks  gab  es  ein  eklatantes  Missmanagement  und  deutliche Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Übernahme der Verantwortung für das Scheitern dieses Projekts wird von Bürgermeister Geukes kategorisch abgelehnt”, heißt es in einer Stellungnahme der CDU. Fraktionschef Frank Häusler argumentiert, dass vor  einem  Jahr  wegen  der  Kostensteigerungen  beim  Projekt  „Kläranlage“  die Kommunal  Agentur  NRW  durch  den  Rat  beauftragt wurde,  die  erbrachten  Leistungen  des Ingenieurs  und  die  Bauhauptaufträge  zu  prüfen.  Das  Ergebnis  nach  mehrwöchiger intensiver Durchsicht der Unterlagen und Abgleich mit den baulichen Gegebenheiten ist desaströs!  Fast  alle  Gewerke  waren  überteuert,  teilweise  völlig  mangelhaft  und  es  wurden Leistungen abgerechnet, die gar nicht beauftragt und noch schlimmer: die nicht erbracht worden sind.

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Frank Häusler spricht von desaströsen Zuständen bei der Bauausführung (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)

Der Rat, so Häusler, war davon ausgegangen, dass die Kommunal Agentur als neutraler Partner  für  Städte  und  Gemeinden  bei  technischen,  rechtlichen  und  organisatorischen Fragen- ihrem umfänglichen Prüfauftrag durch den Rat aus dem Jahr 2012 nachkommt und  das  Projekt  umfassend  begleitet.  Der  damals  beschlossene  Auftrag  in  Höhe  von 300.000  EUR  sollte  eine  professionelle  Unterstützung  dieser  größten  baulichen Maßnahme Isselburg absichern. Jetzt,  nach  langen  Diskussionen  und  teilweise  unglaublichen  Antworten  in  der  letzten Ratssitzung vom 30.11. stellt sich dieser Sachverhalt wie folgt dar: Zum 30.01.2014 wurde  der Auftrag  durch den  damaligen  Bauamtsleiter  deutlich  reduziert.  Das  geschah ohne  Wissen  oder  gar  Beteiligung  des  Rates.  Ein  gültiger  Ratsbeschluss  wurde  so eigenmächtig  ausgehebelt.  Trotz  zuvor  eindringlicher  Warnungen  in  Bezug  auf Unregelmäßigkeiten  durch  die  Kommunal  Agentur  reagierte  die  Verwaltung  nicht  und ließ  den  Generalplaner  weiterhin  schalten  und  walten.  Das  Ergebnis  ist  in  einer Kostensteigerung  von  mehr  als  einer  Millionen  EUR  allein  in  2014  abzulesen.  Hinzu kommen gravierende Baumängel, deren Behebung weitere Kosten für Isselburg bedeuten werden.

Kevin Schneider startet neue Initiative bezüglich eines Radwegs von Heelden nach Empel (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)
Kevin Schneider wirft Bürgermeister Geukes Unehrlichkeit vor (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)

Ahnlich äußert sich der auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.”Dass angesichts der hohen Kosten Fehler gemacht wurden, war uns allen klar. Deshalb haben wir  diese  sachliche  und  rechtliche  Überprüfung  auch  bereits  seit November 2014 eingefordert. Mit solch eklatanten Managementfehlern über fast  die  ganze  Projektlaufzeit  haben  wir  aber  nicht   gerechnet”,  erklärt  Schneider. Er wirft Bürgermeister Rudi Geukes in diesem Zusammenhang auch Unehrlichkeit vor. Dies bezieht sich auf die Nennung der geplanten Investitionssumme. Die Auftragssumme von 7,2  Millionen Euro seien nämlich nicht die ursprünglich veranschlagten, sondern lediglich die zuletzt kommunizierten Kosten. “Ehrlich wäre gewesen, die  als  vertragliches  Ziel  vorgegebenen  Kosten  von etwas  mehr  als 3 Millionen Euro zu nennen”, erklärt Schneider.

In der Erklärung der CDU heißt es, dass die Fraktion jetzt erwartet, “dass  der  Bürgermeister  als  Chef  der  Verwaltung  die  einzig  richtigen Konsequenzen  aus  diesem  Desaster  zieht,  um  Glaubwürdigkeit  bei  den  Isselburger Bürgern zurück zu gewinnen”. Welcher Art Konsequenzen die CDU damit meint, erwähnt sie in ihrer Stellungnahme allerdings nicht.

 

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