Die Modernisierung und Erweiterung des Klärwerkes hat ca. eine Million Euro mehr gekostet, als geplant. Die Verwaltung argumentiert damit, dass es sich bei dem Vorhaben um “ein Bauen im Bestand” handelte. Soll heißen, dass sich im Verlauf der Arbeiten immer neue Probleme und Unwägbarkeiten aufgetan haben, weil Arbeiten aus den 70er Jahren nicht oder nur mangelhaft dokumentiert wurden. CDU und FDP werfen der Verwaltung nun schwere planerische und organisatorische Fehler vor.
“Bei der Modernisierung und Erweiterung des Isselburger Klärwerks gab es ein eklatantes Missmanagement und deutliche Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Übernahme der Verantwortung für das Scheitern dieses Projekts wird von Bürgermeister Geukes kategorisch abgelehnt”, heißt es in einer Stellungnahme der CDU. Fraktionschef Frank Häusler argumentiert, dass vor einem Jahr wegen der Kostensteigerungen beim Projekt „Kläranlage“ die Kommunal Agentur NRW durch den Rat beauftragt wurde, die erbrachten Leistungen des Ingenieurs und die Bauhauptaufträge zu prüfen. Das Ergebnis nach mehrwöchiger intensiver Durchsicht der Unterlagen und Abgleich mit den baulichen Gegebenheiten ist desaströs! Fast alle Gewerke waren überteuert, teilweise völlig mangelhaft und es wurden Leistungen abgerechnet, die gar nicht beauftragt und noch schlimmer: die nicht erbracht worden sind.
Der Rat, so Häusler, war davon ausgegangen, dass die Kommunal Agentur als neutraler Partner für Städte und Gemeinden bei technischen, rechtlichen und organisatorischen Fragen- ihrem umfänglichen Prüfauftrag durch den Rat aus dem Jahr 2012 nachkommt und das Projekt umfassend begleitet. Der damals beschlossene Auftrag in Höhe von 300.000 EUR sollte eine professionelle Unterstützung dieser größten baulichen Maßnahme Isselburg absichern. Jetzt, nach langen Diskussionen und teilweise unglaublichen Antworten in der letzten Ratssitzung vom 30.11. stellt sich dieser Sachverhalt wie folgt dar: Zum 30.01.2014 wurde der Auftrag durch den damaligen Bauamtsleiter deutlich reduziert. Das geschah ohne Wissen oder gar Beteiligung des Rates. Ein gültiger Ratsbeschluss wurde so eigenmächtig ausgehebelt. Trotz zuvor eindringlicher Warnungen in Bezug auf Unregelmäßigkeiten durch die Kommunal Agentur reagierte die Verwaltung nicht und ließ den Generalplaner weiterhin schalten und walten. Das Ergebnis ist in einer Kostensteigerung von mehr als einer Millionen EUR allein in 2014 abzulesen. Hinzu kommen gravierende Baumängel, deren Behebung weitere Kosten für Isselburg bedeuten werden.
Ahnlich äußert sich der auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.”Dass angesichts der hohen Kosten Fehler gemacht wurden, war uns allen klar. Deshalb haben wir diese sachliche und rechtliche Überprüfung auch bereits seit November 2014 eingefordert. Mit solch eklatanten Managementfehlern über fast die ganze Projektlaufzeit haben wir aber nicht gerechnet”, erklärt Schneider. Er wirft Bürgermeister Rudi Geukes in diesem Zusammenhang auch Unehrlichkeit vor. Dies bezieht sich auf die Nennung der geplanten Investitionssumme. Die Auftragssumme von 7,2 Millionen Euro seien nämlich nicht die ursprünglich veranschlagten, sondern lediglich die zuletzt kommunizierten Kosten. “Ehrlich wäre gewesen, die als vertragliches Ziel vorgegebenen Kosten von etwas mehr als 3 Millionen Euro zu nennen”, erklärt Schneider.
In der Erklärung der CDU heißt es, dass die Fraktion jetzt erwartet, “dass der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die einzig richtigen Konsequenzen aus diesem Desaster zieht, um Glaubwürdigkeit bei den Isselburger Bürgern zurück zu gewinnen”. Welcher Art Konsequenzen die CDU damit meint, erwähnt sie in ihrer Stellungnahme allerdings nicht.