Streit um Bedarfsentwicklung geht weiter

In der Ratssitzung vom 6. Juli ging es unter dem Tagesordnungspunkt 11 um die Bedarfsentwicklung bei dem Betreuungsangeboten an den städtischen Grundschulen. Auf Antrag der SPD sollte in der Sitzung erneut über diesen Punkt diskutiert. Grund hierfür waren für die SPD die Stellungnahmen der Schulen in Isselburg und Anholt, sowie das Ja zur Erweiterung in Werth von 1. Juni.

Dr.Beine (links) und Felix Kleideiter mussten auch Kritik einstecken (Archivfoto IL)
Dr.Beine (links) kann das Verhalten von CDU und FDP nicht nachvollziehen  (Archivfoto IL)

Gerade zu diesem Tagesordnungspunkt hatten sich zahlreiche Eltern und Lehrer der betreffenden Schulen in der Mensa eingefunden. Allerdings konnten sie die Ratssitzung auch schnell wieder verlassen, da der Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der FDP von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Und dies noch, bevor die SPD ihre Argumente vorbringen konnte. „Wir sehen in dem Beschluss vom 01.06.2016 einen eklatanten Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Grundschulen in Isselburg. Insofern liegt hier auch ein völlig neuer Sachverhalt vor, der die erneute Befassung des Rates zwingend notwendig macht und rechtfertigt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Beine später in einer schriftlichen Erklärung.

In der Stellungnahme nennt Beine den „Eilantrag für die Erweiterung der Betreuungsplätze der OGS Isselschule” der Schulpflegschaftsvorsitzenden des Grundschulverbundes vom 31.05. 2016 als Grund für die neu aufzunehmende Diskussion. Die Schulpflegschaftsvorsitzenden weisen darin auf die große Bedeutung zuverlässiger Betreuungsplätze in der Isselschule für die Eltern hin. Dann ist da noch der Brief der Schulkonferenz der Kath. Grundschule Anholt, die mit Recht eine schlüssige Erklärung für den vom Grundsatzbeschluss vom 20.04.2016 abweichenden Ausnahmebeschluss vom 01.06.2016 fordern.

CDU-Fraktionschef Frank Häusler sagt Nein zu weiteren Diskussionen um die Bedarfsentwicklung (Archivfoto: Frithjof Nowakewitz)
CDU-Fraktionschef Frank Häusler sagt Nein zu weiteren Diskussionen um die Bedarfsentwicklung (Archivfoto: Frithjof Nowakewitz)

Die politischen Fronten scheinen zunehmend verhärtet zu sein. CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt gleich zu Beginn der Sitzung abgesetzt wurde. Zum Ende der Sitzung äußerte sich hierzu Uwe Übelacker. „Es ist das erste Mal in meiner Zeit als Ratsmitglied, dass ein Fraktionsantrag durch einen Gegenantrag abgesetzt wird“ Dies sei ein „Tiefpunkt der Demokratie“ und er ergänzte, „dass ich keine Lust mehr haben, sollte diese Art Politik zur Normalität werden“. Kevin Schneider (FDP erklärte lapidar, dass der Punkt ausdiskutiert sei. Frank Häusler (CDU) sieht nicht die Notwendigkeit über den Punkt alle acht Wochen neu zu diskutieren.

In einer Presseerklärung von der CDU-Fraktion heißt es zudem wörtlich:“ Den Verfassern beider Schreiben kann man leider nur attestieren, sich nicht mit den vorliegenden Fakten beschäftigt zu haben. Zudem ist ein solidarisches Verhalten der Schulstandorte untereinander leider nicht zu erkennen“.

Offen ist, ob die SPD dieses Thema auf die nächste turnusmäßige Ratssitzung am 21. September bringt. Offen ist im Übrigen auch, wie die OGS und die Kath. Grundschule Anholt auf Schlussfolgerung der CDU reagieren werden.



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