CDU bleibt beim Nein zur Erweiterung des Betreuungsangebotes

Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Es soll keine Erweiterung des Betreuungsangebotes im Grundschulbereich geben. Mit der Entscheidung geht die CDU auch auf Konfrontation zu vielen Eltern. In einer Pressemitteilung begründete Frank Häusler die Sicht der Fraktion mit den deutlich höheren Kosten.

CDU-Fraktionschef Frank Häusler sagt Nein zum Stromberg (Archivfoto: Frithjof Nowakewitz)
CDU-Fraktionschef Frank Häusler erklärt sein Nein zur Erweiterung des Betreuungsangebotes

An der katholischen Grundschule Anholt werden143 Kinder beschult, für die insg. 75 Plätze in der OGS und VHTS angeboten werden, von denen 70 besetzt sind. Das bedeutet, dass  hier schon jetzt für jedes 2. Kind ein Platz angeboten wird (52,4%). Am Grundschulverbund Isselburg/Werth stehen für 252 Schüler 104 Plätze in der OGS und VHTS zur Verfügung, von denen 97 besetzt sind (41,2%). Die zu tragenden Kosten für Isselburg belaufen sich nach Abzug der Elternbeiträge u. staatl. Zulagen aktuell ziemlich genau auf 200.000 € jährlich. Nun sollen diese Angebote erneut deutlich ausgebaut werden. Demnach würden in Anholt 105 und in Isselburg/Werth 114 Plätze vorgehalten. Dieses erweiterte Angebot wird dann jedes Jahr Kosten von mindestens 300.000 € netto verursachen.

Darin, so Frank Häusler, sind die erhöhten Gebäude-, Verwaltungs- und Unterhaltungskosten noch nicht enthalten. Die insgesamt anfallen Kosten sind für die Stadt “freiwillige Leistungen”, auf die auch Sportvereine, Tambourcorps und die Musikschule Anspruch haben.

Unsichere Haushaltslage

Da der Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich ein Minus von ca. zwei Millionen Euro aufweisen wird, besteht die Gefahr, dass die Stadt im kommenden Jahr möglicherweise in die Haushaltssicherung rutschen könnte. Auch sei, so geht es aus den Darstellungen vom CDU-Fraktionschef hervor, die Entwicklung der Schülerzahlen in Verbindung mit den derzeit rückläufigen Flüchtlingszahlen ungewiss.

“Daher halten wir es für falsch, zum jetztigen Zeitpunkt etwas zu beschließen und damit fast jede Reaktionsfähigkeit im weiteren Verlauf dieses Jahres, gerade auch aus finanzieller Sicht, aufzugeben”.

Die CDU-Fraktion bekräftigt, dass sie, wie auch schon in den letzten Jahren, nicht generell gegen einen Ausbau der Betreuungsangebote in der Stadt ist. Nur möchte sie diesen planvoll und mit Augenmaß gestalten und so verantwortungsvoll mit den Mitteln der Stadt – und damit aller Isselburger – umgehen.

Archivbilder: Frithjof Nowakewitz

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