Positionspapier der FDP sorgt für Zündstoff

Der Ordentliche Parteitag der FDP am vergangenen Samstag ist scheinbar noch nicht beendet. Zumindest nicht, was die Themen des auf dem Parteitag beschlossenen Posititonpapier betrifft.  Darin enthalten sind nicht nur Zukunftsperspektiven, die aus Sicht der FDP Isselburg “groß machen sollen”, sondern auch unverholene Kritik an die politischen Mitbewerber und an die Verwaltung.

Grundsatzpapier

Dies wollte Uwe Übelacker (Grüne) nicht unkommentiert stehen lassen. „Inhaltlich ist leider nur viel heiße Luft vorhanden, viele Worthülsen, aber nichts Substantielles, was Isselburg tatsächlich weiterbringen könnte“, erklärte der Grünen-Chef in der Stellungnahme.

Ein Thema auf dem Parteitag der FDP war die Nutzung des Stromberggelände. Das als Sahnestück bezeichnete Gelände könne die Heimat von Unternehmen werden, die dort ihre Büro- bzw. Verwaltungsgebäude errichten möchten.  Dazu hat Uwe Übelacker eine ganz andere Meinung “Das Stromberggelände liegt im Überschwemmungsgebiet, ist im Flächenutzungsplan als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesen und im Regionalplan als allgemeineer Siedlungsbereich dargestellt”, argumentiert Übelacker. Der FDP bescheinigt er fehlenden Realitätssinn, wenn die Liberalen hier von Gewerbegebiet mit modernen Bürogebäuden spricht. Für den Grünen-Chef scheint die FDP bereits den Wahlkampf für 2020 eingeläutet zu haben. Denn genau dieses Jahr setzt sie als Ziel für die Umwandlung des Stromberggeländes in ein Gewerbegebiet fest.

Eine nahezu goldene Zukunft sieht die FDP für Isselburg, wenn man sich an die Gegebenheiten der Stadt Monheim anlehnen würde. Die Stadt habe die Gewerbesteuerhebesätze erheblich gesenkt und dadurch viele neue Unternehmen in die Stadt geholt. Die Steuereinnahmen der Stadt Monheim sind dann nach Ausführungen der FDP “innerhalb weniger Jahre von 16 Mio. auf 300 Mio. Euro gestiegen”. Uwe Übelacker hält dem entgegen, dass Monheim bis 2010 hoch verschuldet war und dann von einer Gewerbesteuernachzahlung von ca. 40 Mio. Euro profitiert hat und damit auf einem Schlag schuldenfrei war. Zum Thema Gewerbesteuersenkung hat Übelacker eine ganz andere Ansicht als die FDP. Die Planung einer Steuersenkung “wird bunt schillernd zerplatzen, wenn die Kommunalaufsicht den Isselburger Haushaltsentwurf nicht genehmigen wird, weil der perspektivisch keine Deckung ausweisen wird. Denn die Steuern sind für diesen Haushaltsausgleich eingeplant”.

Und auch beim Thema Digitalisierung in der Schule geht Übelacker auf Distanz zur FDP. Die will, dass die “Kreidezeit” in den Schulen beendet wird und das digitale Zeitalter Einzug hält. Sogannte Whiteboards sollen die altertümlichen Tafeln ersetzen. Übelacker hält dem entgegen, dass hier die Initiative von der Schule ausgehen muss. Schließlich muss das Lehrpersonal dann mit dem neuen Medium auch unterrichten. Eine entsprechender Antrag sei aber von den Schulen bisher nicht gekommen. Übelacker sieht das Problem auch darin, das in  Zeiten von Inklusion mit verstärkter Differenzierung innerhalb der Lerngruppe Arbeitsmaterialien auf einzelne Schüler zugeschnitten sein müssen.

Kommentar

Die FDP hat mit ihrem Positionspapier, dass sie auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag vorgestellt und einstimmig beschlossen hat, den Nerv des, oder vielleicht auch der politischen Gegner getroffen. Die Themen mögen provokant und vielleicht in Teilen auch an der Realität vorbei gehen. Aber die Liberalen liefern Denkanstöße, aus denen möglicherweise auf eine bestimmte Art auch Ergebnisse zu erzielen sind. Es liegt nun an den übrigen Parteien, mit den Vorschlägen umzugehen. Sie von vornherein zu verteufeln ist sicherlich der falsche Weg. Dabei sollte die FDP allerdings nicht den Sinn für die Realität verlieren. Ständige Kritik an der Verwaltung und am politischen Gegner kommt in der Bevölkerung und damit beim Wähler meist nicht gut an, wenn man selbst keine Ergebnisse liefert. Und reden allein liefert noch keine Ergebnisse. Ja, auf Initiative der FDP wird nun die Stelle eines Beigeordneten geschaffen. Die Partei darf aber nicht vergessen, dass dies nur mit der mehrheitlichen Zustimmung der übrigen Ratsmitglieder geschehen konnte. Das zeigt, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn man nicht nur selbst liefert, sondern mit einer vernüftigen Argumentation und Sinnhaftigkeit auch den politischen Gegner mit ins Boot holt. Eine zu starke Polarisation auf sich selbst muss nicht immer zielführend sein.

Hier eine Definition von Wikipedia, bezüglich der Polarisation im politischen Bereich:

Unter Polarisierung versteht man in politischen Zusammenhängen entweder eine zu Kontroversen führende soziale Differenzierung oder eine Verstärkung von Meinungsunterschieden. Oft ist beides miteinander verbunden. Polarisierung trägt einerseits zur Verdeutlichung der Unterschiede bei, also zu ihrer leichteren Verständlichkeit, und verstärkt andererseits die politischen Spannungen.

Frithjof Nowakewitz

 

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