Keine Einigung bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Am 20. September steht für die Bürger der Stadt Isselburg eine Wahl an. Eigentlich ist es keine Wahl, sondern ein Entscheid. Und zwar sollen die Bürger final über den Standort des zu bauenden Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg entscheiden.

In dieser Sache gibt es zwei unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die SPD und die Bürgerinitiative "Pro Stromberg". Auf der anderen Seite die CDU und die Grünen, die beide für den Standort Reeser Straße sind. Beide Seiten werden nicht müde, die Vorteile ihres jeweiligen Wunschstandortes darzulegen. Auf Einladung von Bürgermeister Rudi Geukes trafen sich die Beteiligten am 6. August, um einen gemeinsamen Nenner für den Inhalt des Abstimmungsheft zu finden. Dieses Heft soll alle Fakten zu den beiden Standorten enthalten, damit sich die wahlberechtigten Bürger eine eigene Meinung über die beiden Standorte machen können. Dieses Heft muss den Bürgern drei Wochen vor dem 20. September vorliegen.

Der Haken an der Geschichte ist, dass die beiden Seiten keine Einigung über den Inhalt dieses Heftchen erzielten. Dies geht aus Mitteilungen der Grünen und der CDU hervor. Darin heißt es, dass die SPD, das fraktionslose Ratsmitglied Felix Kleideiter und die Bürgerinitiative diverse Passagen in diesem Abstimmungsheft ablehnen.

"Ein unfassbarer Vorgang"

Dazu schreibt Frank Häusler in einer Pressemitteilung: "Sowohl Frank Häusler für die CDU wie auch Uwe Übelacker für Bündnis 90/ die Grüne wurden ultimativ aufgefordert, ihre Texte in den Kernaussagen zu verändern. Es sollten weder die Notwendigkeit einer teuren Erschließungsstraße, noch die Prognose über den katastrophalen Erreichungsgrad am Standort Stromberg genannt werden, und damit zwei der wichtigsten Kriterien zur Entscheidungsfindung totgeschwiegen werden!" Häusler bezeichnet dies als "einen unfassbaren Vorgang" und ergänzte: "Wir sind nicht bereit auch nur ein Wort zu verändern. Es ist ein demokratisches Grundrecht, in einer Stellungnahme die eigene Sicht darzustellen".

Für die Grünen ist der Vorgang eine "Farce"

Uwe Übelacker bezeichnet die Angelegenheit als Farce. Auf der Website der Grünen schreibt der Fraktionschef dazu: "Mir fehlten zum Schluss hin nur noch die Worte, denn jedes Argument und jede Information, die nicht zu ihrer Sichtweise gepasst haben, sollten radikal aus diesem Informationsheft entfernt werden. Sie wollten nicht akzeptieren, dass die CDU und wir in unseren Stellungnahmen besonders auf die schlechtere Einsatzfähigkeit dieses Standortes und die daraus resultierenden höheren Kosten abgezielt haben, und lehnten deswegen unsere Texte ab."

Darstellung muss angemessen sein

Um auf der sicheren Seite bezüglich der Darstellung und des Inhalts in dem Abstimmungsheft zu sein, hat sich die Verwaltung beim Städte- und Gemeindebund informiert. Dies teilte Bürgermeister Rudi Geukes heute telefonisch mit. Danach muss der Inhalt des Heftes "angemessen" sein. Das heißt, dass es weder diffamierende noch beleidigende Inhalte enthalten darf. Auch darf keine der Parteien der jeweils anderen in die sachlich dargestellten Textpassagen reinreden. Um nun doch noch einen gemeinsamen Nenner zu finden, hat der Bürgermeister noch mal zu einem abschließenden Gespräch am kommenden Freitag eingeladen.

Bei dem ganzen Hickhack sollte man nicht außer Acht lassen, dass die Feuerwehr sich deutlich für den Standort Reeser Straße entschieden hat. Und auch der Rat hat sich in seiner Sitzung am 26. November 2014 mehrheitlich für die Reeser Straße entschieden.