Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes standen in erster Linie Wahlen auf der Tagesordnung. Aber der Vorsitzende Ulrich Gühnen zog auch ein Resümee des politischen Lebens in Isselburg. Dabei kam der politische Gegner und der Bürgermeister naturgemäß nicht gut weg.
“Ich verbinde meinen Rückblick mit einem kleinen Rundumschlag”. So begann Gühnen mit seiner Rückschau. Und er ließ dabei dann auch kein gutes Haar an Bürgermeister Rudi Geukes. Hierbei erwähnte er nicht nur die Personalpolitik, sondern auch den Umgang mit dem Rat. Es fehle an Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern. “Die Zusammenarbeit ist eine Einbahnstraße”, erklärte Gühnen. Auch das Abstimmungsverhalten des Bürgermeister im Fall des Feuerwehrgerätehauses, kritisierte der Stadtverbandsvorsitzende. In diesem Zusammenhang machte Gühnen deutlich, dass die CDU weiterhin vehement für den Standort Reeser Straße eintreten werde. Und dies ausschließlich deshalb, weil einzig und allein die Einhaltung der Hilfsfristen und damit die Sicherheit der Bürger das Kriterium für den Standort sein darf. Auch die Diskussion um den Standort des zu bauenden Asylbewerberheimes kam zur Sprache. Hier hält die CDU am Standort Klärwerk fest.
Ein Thema von Ulrich Gühnen war auch die aktuell laufende Nachfragebündelung bezüglich des Breitbandausbau. “Die Glasfaserverkabelung ist für den Standort Isselburg äußerst wichtig”, erklärte er und empfahl den Isselburger Bürgern sich jetzt für die Glasfaser zu entscheiden und entsprechende Verträge mit der Deutschen Glasfaser abzuschließen.
Ulrich Gühnen bleibt Vorsitzender
Insgesamt 24 Wahlberechtigte mussten in den anschließenden Wahlgängen mit ihrer Stimme 17 Positionen besetzen. Wahlleiter Gerhard Krause ließ zunächst über die Position des Vorsitzenden abstimmen. Mit 22 Ja-Stimmen, sowie einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde Ulrich Gühnen in seinem Amt bestätigt. Seine beiden Stellvertreter sind Frank Häusler (22 Stimmen) und Gerd Tenbrock (19). Die Schriftführerin ist nach wie vor Veronika Giesing (20). Olaf Roßmüller, Wolfgang Karau, Kurt Istemas, Stefan Schwers, Kai Föcking, Norbert Essing, Hermann van Thiel, Heinrich Stovering, Markus Fahrland, Heinz Bernd Tekaat, Thomas Bertram und Clemens Stockhorst sind die 12 Beisitzer.
Gemeinden im ländlichen Raum hängen am finanziellen Tropf
Zwischen den Wahlgängen gab Hendrik Wüst einen Bericht zur Landespolitik. Hierbei umriss er kurz die fehlenden Zuwendungen des Landes an die Kommunen des ländlichen Bereichs und kritisierte die überdurchschnittlich hohen Zuwendungen an die Ruhrgebietsstädte. “Es kann nicht sein, dass in Essen für einen viertklassigen Verein ein neues Fußballstadion gebaut wird, während die Gemeinden im Münsterland am finanziellen Tropf hängen”. Alle Bundesländer haben mehr Wirtschaftswachstum als NRW. Hier würde die Landesregierung rund 3,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, wenn es hier das gleiche Wirtschaftswachstum gäbe, wie in Bayern.
Glasfaser bis ins Haus ist die Zukunft
Ein zweites Thema von Wüst war der Breitbandausbau in NRW. Er wies darauf hin, dass schnelles Internet eine Zukunftsfrage für junge Leute ist. Glasfaser bis ins Haus ist die Zukunft, erklärte Wüst und bekräftigte, dass es eine technische Alternative zur Glasfaser nicht gibt. Für eine relativ kurze Zeit wäre vielleicht das Vektoring des magentafarbenen Anbieters aus Bonn für den Privatanwender ausreichend. Der Nutzen dieser Technik sei aber absehbar. Ähnlich wie hier in Isselburg, so funkt der Konzern aus Bonn auch in Raesfeld in die laufende Nachfragebündelung. “Hierüber regt sich der Bürgermeister gerade mächtig auf”. Wüst sieht es als Strategie des Bonner Anbieters, die Nachfragebündelungen zum scheitern zu bringen, um damit einen lästigen Konkurrenten los zu werden. Auf der einen Seite würde Konkurrenz das Geschäft beleben. “Aber man muss aufpassen, dass man jetzt, wo sich plötzlich zwei Anbieter um Isselburger Kunden bemühen, die Stadt und die Bürger später nicht mit leeren Händen dastehen, weil sich bei einem möglichen Scheitern des Glasfaseranbieters an der 40-Prozent-Hürde der andere Anbieter zurückzieht”.
In der abschließenden Frage-Antwort-Runde kam auch die Sprache auf die nächste Bürgermeisterwahl. Die ist zwar erst 2018, aber die CDU gab schon jetzt die Eroberung des Bürgermeisteramtes als Wahlziel raus. Hierbei wurde auch darüber gesprochen, dass ein Bürgermeisterkandidat bestimmte Qualifikationen vorweisen müsse. “Er muss wirtschaftlich denken und handeln, sowie bereits eine leitende Funktion in einem Unternehmen haben oder gehabt haben und damit über eine gute Personalführung verfügen”, machte Ulrich Gühnen deutlich. Über einen möglichen Kandidaten wollte Gühnen nichts sagen. Er bekräftigte nur, dass er selbst keine Ambitionen für dieses Amt habe.