FDP kritisiert erneut fehlende Transparenz

In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch fiel in der Diskussion um die Personalplanung oft der Begriff “Transparenz”. Hintergrund war, dass die Verwaltung dem Rat bis Ende Februar die Information zu den neu eingestellten und mit einem unbefristeten Vertrag ausgestatteten Mitarbeiter teilweise vorenthalten hatte. Hierzu hatte Bürgermeister Rudi Geukes zu Beginn der Sitzung eine Stellungnahme verlesen, Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.

Kevin Schneider monierte in seiner Rede die Personalpolitik der Verwaltung   (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)
Kevin Schneider kritisiert die fehlende Transparenz und Offenheit der Verwaltung (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)

Frank Häusler (CDU) und Kevin Schneider (FDP) hatten vehement mehr Transparenz und Offenheit von der Verwaltung eingefordert. Nur so könne es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung geben. Diese Transparenz scheint, so teilt es Kevin Schneider nun in einer Pressemitteilung mit, schon zwei Tage nach der Ratssitzung wieder Geschichte zu sein.

In der Mitteilung heißt es, dass der FDP-Fraktion nicht bekannt gewesen sein, dass eine weitere Halbtagskraft schwanger ist und dadurch womöglich weiterer Elternzeitersatz erforderlich ist. Hierbei soll es sich, den Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden nach, um eine erst kürzlich geschaffene Stelle handeln.

Datenschutz und Transparenz sind zwei Paar Schuh

Im Klartext würde das heißen, dass eine für eine erkrankte Mitarbeiterin unbefristet eingestellte Ersatzkraft schwanger ist und in absehbarer Zeit ebenfalls ersetzt werden müsste. Schneider moniert, dass dies der Bürgermeister in seiner Rede in der Ratssitzung mit keinem Wort erwähnt habe. Geukes hatte dargestellt, dass 2016 voraussichtlich zwei 0,5 Vollzeitstellen nach Rückkehr zweier Mitarbeiterinen aus der Elternzeit in den Fachbereich II wegfallen. Außerdem würde eine 0,25 Vollzeitstelle wegfallen, wenn eine weitere Mitarbeiterin aus der Elternzeit in den Fachbereich II zurückkehrt. Hierbei hatte der Bürgermeister aber keinen Zeitpunkt genannt. Michael Carbanje wollte hierzu auf Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen als offizieller Vertreter des Bürgermeisters keine weitreichende Stellungnahme abgeben, bekräftigte jedoch, dass der Bürgermeister in seiner Stellungnahme die aktuelle Personalsituation geschildert hatte.

Kevin Schneider geht davon aus, dass es sich genau um die letztgenannte Stelle handelt und hierfür dann in absehbarer Zeit auch wieder eine Ersatzkraft eingestellt werden müsste.

Nach der Ratssitzung im Februar war die Aufforderung an den Bürgermeister klar: Er muss lückenlos alle Informationen auf den Tisch legen. “Diese Chance hat er nun leider nicht genutzt”, erklärt Schneider. Schlimm findet der Fraktionsvorsitzende, dass Geukes selbst am vergangenen Mittwoch einen Beschluss vorgeschlagen hat, der die Verwaltung zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet, er sich aber selbst an diesen Beschluss nicht hält. “Mit einem einzigen Satz hätte der Bürgermeister in der Ratssitzung für diese Transparenz sorgen können”, erklärte Schneider.

„Wir verlangen vollständige Transparenz. Wenn uns die nicht geliefert wird, nutzen wir auch die uns gesetzlich zustehenden
Mittel wie Auskunftsverlangen und Akteneinsicht,“ so Kevin Schneider weiter.

Schreibe einen Kommentar