Bürgermeister räumt Fehler ein

Die gestrige Sitzung hat wieder einmal gezeigt, wie schwer doch das Leben von Ratsherren- und Frauen ist. Baustellen, die nicht weitergehen, Ärger mit einem Feuerwehrmann, der was sagt, obwohl er eigentlich nicht reden darf, schon eine fast kleinliche Formulierungssuche um eine Vereinbarung und das Abstimmungsverhalten von einem Ratsmitglied, das nicht so war, wie die eigene Fraktion es gedacht hat.

geukes_ 009_bericht_kleinZunächst ging es aber darum, dass Bürgermeister Rudi Geukes erst Rede und Antwort stehen und dann Abbitte leisten musste. Die Verwaltung hatte zwei neue Mitarbeiter mit einem unbefristeten Vertrag ausgestattet. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters war die Maßnahme notwendig, weil wegen Krankheit und Elternzeit ein personeller Engpass entstand, der trotz intensiver Suche nicht mit befristet eingestelltem Personal ausgeglichen werden konnte. Deshalb, so der Bürgermeister, sei man gezwungen gewesen, die Stellen unbefristet auszuschreiben. Hierüber hat man aber vergessen, den Rat als Entscheidungsträger zu informieren. Aus diesem Grunde wurde der Haushalt 2015 auch mehrheitlich in der Sitzung am 25. Februar abgelehnt. Bürgermeister Geukes verlas in der gestrigen Ratssitzung zu diesem Thema eine Stellungnahme, in der er den Fehler einräumte und sich dafür entschuldigte.

Zu diesem Punkt versuchte die CDU eine Formulierung für eine Vereinbarung zu treffen, die den Bürgermeister, bzw. die Verwaltung dazu verpflichtet, über jede Personalentscheidung den Rat vorab zu informieren. Dies gelang dann nach ca. 20 Minuten. Kämmerer Mario Deckers bekräftigte, dass "das zukünftig anders laufen wird". Aufgrund dieser Vereinbarung entschloss sich auch die CDU, der Haushaltsverabschiedung zuzustimmen, verlangte aber für die Zukunft absolute Transparenz in den Personalentscheidungen. Mit insgesamt 18-Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen wurde der Haushalt 2015 genehmigt.

Streitpunkt Feuerwehrgerätehaus

In Sachen Feuerwehrgerätehaus scheinen die Fronten ziemlich verhärtet. Obwohl Stadtbrandmeister Jürgen Großkopf und Michael Bonnes, Löchzugführer des Isselburger Löschzuges nochmals deutlich machten, dass aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen, also ausschließlich aus feuerwehrtaktischen Gründen, das Gelände Stromberg nicht in Frage kommt, wollte sich die SPD nicht von diesem Standort verabschieden. Der CDU-Franktionsvorsitzende Frank Häusler führte an, dass in die jetzt angedachten Kosten eine Verbindungsstraße zur L468 (Im Fenn) nicht enthalten ist. Sollte der Standort Stromberg, für den eine Bürgerinitiative vehement kämpft, zum Tragen kommen, muss diese Straße gebaut werden. Damit sind, so die beiden Vertreter der Feuerwehr, die Hilfsfristen gerade für einen Teil Heeldens aber trotzdem nicht einzuhalten. "Beim Stromberg fehlen uns zwei Minuten für einen Teil von Heelden", erklärte Bonnes. Jürgen Großkopf erklärte auf Anfrage von Uwe Übelacker (Grüne), dass, sollte das Gerätehaus am Stromberg gebaut werden und sich dann herausstellen, dass man sich bewusst über die Hilfsfristen hinweggesetzt habe, möglicherweise von der Bezirksregierung eine ständig besetzte Wache gefordert wird. Als Beispiel hierfür nannte Großkopf die Stadt Greven. Dort musste die Stadt neun Feuerwehrleute als ständige Besetzung der Wache einstellen.

Löschzugführer Michael Bonnes redete, obwohl er kein Rederecht hatte

In diesem Zusammenhang monierte Michael Bonnes, dass die Bürgerinitiative mit dem Argument auf Stimmenfang gehe, dass die Feuerwehr selbst den Standort Stromberg möchte. "Über innere Zusammenhänge ist sicherlich nicht jeder Feuerwehrmann informiert", erklärte Bonnes und machte deutlich, dass nicht persönliche Wünsche des einen oder anderen Kollegen ausschlaggebend sind, sondern ausschließlich feuerwehrtaktische Gründe. Auf Gegenliebe stieß der Beitrag von Michael Bonnes bei einigen SPD-Ratsmitglieder nicht. Sie warfen dem Bürgermeister vor, Bonnes nicht das Wort entzogen zu haben, da dieser überhaupt kein Rederecht gehabt habe.

Standort des neuen Asylbewerberheimes weiter offen

Keine Mehrheiten gab es bei der Frage, ob das neue Asylbewerberheim nun auf dem Stromberggelände oder wieder am Klärwerk gebaut werden sollte. Während die CDU für das derzeitige Gelände am Klärwerk ist, favorisieren die SPD, die Grünen und Teile der FDP den Stromberg. Bei namentlicher Abstimmung gab es sowohl für den einen, wie für den anderen Standort eine Pattsituation. Nach jeweils 13-Ja und 13-Nein-Stimmen, sowie einer Enthaltung, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung am 29. April verschoben. Sollte sich der Rat mehrheitlich in der nächsten Sitzung für den Stromberg entscheiden, muss dort aber immer noch der genaue Standort definiert werden. Der Neubau ist direkt neben der Rettungswache ebenso möglich, wie gegenüber dem Schulparkplatz.



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