Diskussionen bei der Verabschiedung des Haushaltes

In der gestrigen Ratssitzung stand unter anderem auch die Beschlussfassung über den Haushalt 2015 auf der Tagesordnung. Nach dem die vier Fraktionsvorsitzenden Frank Häusler (CDU), Dr. Theo Beine (SPD), Uwe Übelacker (Bündnis90/Die Grünen) und Kevin Schneider (FDP) ihre Haushaltsreden gehalten hatten, kam es erst zu Stirnrunzeln bei Häusler, Beine und Übelacker. Dann folgten heftige Diskussionen, eine Sitzungsunterbrechung und schließlich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Was war geschehen?

Kevin Schneider monierte in seiner Rede die Personalpolitik der Verwaltung   (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)
Kevin Schneider kritisierte in seiner Rede die Personalpolitik der Verwaltung (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)

In seiner Rede hatte Kevin Schneider einen Punkt angesprochen, der bei den anderen Fraktionen für eine leichte Erzürnung sorgte. Die Personalplanung. Und dort hat die Verwaltung wohl nicht so gehandelt, wie die Politik es vorgegeben hat. Schneider monierte allgemein, dass die Personalplanung "zunehmend ausufert". Wörtlich heißt es in der Rede: "Nachdem wir noch im vergangenen Jahr politische Vorgaben gemacht haben, nämlich Stellen befristet auszuschreiben, habe ich gestern erfahren müssen, dass Sie (der Bürgermeister) Stellen entgegen unserer Aufforderung unbefristet besetzen. Das aber ohne durchdachten Personalentwicklungsplan zu tun, grenzt schon an einem willkürlichen Umgang mit Steuergeldern"

Krankenstand erforderte Neueinstellungen

Hintergrund ist die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern. Wie Bürgermeister Rudi Geukes erklärte, habe man die beiden Stellen als "befristet" ausgeschrieben. Beworben habe sich aber niemand. Dann habe man versucht, über das Jobcenter neue Mitarbeiter für eine befristete Zeit zu bekommen. Auch dies habe, so der Bürgermeister, nicht zum Erfolg geführt. Erst dann habe man sich dazu entschlossen, auf eine unbefristete Lösung zu wechseln. "Wir mussten einfach was tun, um den Betrieb innerhalb der Verwaltung aufrecht zu erhalten", erklärte Geukes. Grund für die Neueinstellungen war der hohe Krankenstand innerhalb der Verwaltung.

Bürgermeister Rudi Geukes geriet im Verlauf der Ratssitzung etwas unter Druck (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)
Bürgermeister Rudi Geukes geriet im Verlauf der Ratssitzung in Erklärungsnot (Archivfoto Frithjof Nowakewitz)

Verwaltung versäumt es, die Fraktionen zu unterrichten

Allerdings, und das ist der Haken, hat man es schlichtweg unterlassen, dieses Prozedere mit der Politik abzustimmen. Frank Häusler hatte diese Tatsache am Dienstag erfahren und Kevin Schneider darüber informiert. Der hatte diesen Punkt dann in seine Haushaltsrede aufgenommen. Die übrigen Fraktionen waren bis zu Schneiders Rede gänzlich ahnungslos. Es folgten heftige Diskussionen und die erwähnte Sitzungsunterbrechung. Alle vier Fraktionen berieten sich und kamen zu dem Schluss, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in der Ratssitzung am 18. März neu zu beraten. Dort soll Bürgermeister Geukes dann erklären, wie mit den neuen Mitarbeitern verfahren werden soll, wenn sich der Krankenstand lichten sollte. In einer ersten Erklärung von Geukes hieß es, dass man die beiden Mitarbeiter dann an anderer Stelle einsetzen könne. Diese Aussage reichte den Fraktionen nicht. Defacto hat die Verwaltung, sobald alle Kranken wieder an Bord sind, zwei Mitarbeiter in einem unbefristeten Verhältnis übrig, was jährlich mit rund 80.000 Euro zu Buche schlägt.

Somit wurde auch der Haushalt nicht verabschiedet, was Kämmerer Mario Deckers dazu veranlasste einen wichtigen Punkt nicht unerwähnt zu lassen. Die Stadt Isselburg befindet sich daher nach wie vor in der "Vorläufigen Haushaltsführung". Dies gilt solange, wie der Haushalt vom Rat nicht bestätigt wurde.

Zusatz:

Der Kursiv geschriebene Text wurde im Nachhinein geändert!



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