Erstmal gibt es keinen neuen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr

Archivfoto IL

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Vergabeausschuss stand unter anderem auch die Anschaffung des von der Feuerwehr benötigten Einsatzleitwagen (ELW) auf der Tagesordnung. Zahlreiche Feuerwehrleute, darunter auch Wehrleiter Jürgen Großkopf, verfolgten die Sitzung auf den Besucherplätzen.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder nicht. Während die CDU, trotz der schon fast aussichtslosen finanzellen Situation der Stadt, die Anschaffung aufgrund der Notwendigkeit befürwortete, waren SPD und FDP strickt gegen die jetzige Anschaffung. SPD-Mitglied Peter von der Lieth sah die Notwendigkeit ein, das Fahrzeugs zu beschaffen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Stadt sich den ELW jetzt einfach nicht leisten kann. Es geht bei der Anschaffung um rund 104.000 Euro.

Ulrich Halfmann (Grüne) machte den Vorschlag, nochmal die technische Ausstattung zu überarbeiten um damit möglicherweise noch die Kosten zu senken. Er wollte die Anschaffungskosten auf maximal 90.000 Euro begrenzen. Olaf Rossmüller (CDU) bekräftigte noch mal, dass man der Feuerwehr das notwenige Handwerkszeug zur Verfügung stellen müsse, damit sie ihre Arbeit auch ohne Einschränkungen machen kann.

Somit gab es dann drei Anträge. Entweder das Fahrzeug sofort zum Preis von 104.000 Euro anzuschaffen, oder den Betrag auf 90.000 Euro zu deckeln, oder eben den Kauf jetzt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Über alle drei Anträge wurde nacheinander abgestimmt. Eine Mehrheit gab es aber für keinen der drei Anträge. Ulrich Gühnen (CDU) wies darauf hin, dass das Thema viel zu wichtig sei, als das es in der Versenkung verschwinden dürfe. Daher wird der ELW jetzt wieder in der Sitzung des Planungs- und Vergabeausschuss ein Thema sein, die nach dem Haushaltsbeschluss stattfindet. Wann der Haushalt für 2013 beschlossen wird, ist allerding noch offen. Dies kann schon im Februar sein. Möglich ist aber auch eine Beschlussfassung erst im März.

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