Entscheidung zur Konzessionsabgabe wurde vertagt

In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch ging es unter anderem auch um die Einführung einer Konzessionsabgabe für die Wasserwerke Wittenhorst. Aufgrund der finanziellen Situation der Eigentümerkommunen Hamminkeln, Rees, Wesel und Isselburg, sollen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Hierzu zählt auch die Erhebung einer Konzessionsabgabe. Angedacht war, den Kubikmeter-Preis von derzeit Netto 1,15 Euro/cbm um 26 Cent/cbm auf 1,41 Euro/cbm anzuheben. Quer durch alle Parteien stieß dieser Vorschlag auf Ablehnung. Angesichts dessen, so die Argumentation der Ratsmitglieder, dass der Wasserpreis ohnehin in der nächsten Zeit steigen werde, sei eine Sonderabgabe so nicht machbar. Uwe Übelacker (Grüne) merkte an, dass die Verbraucher sich den Strom- und Gasanbieter selbst aussuchen könnten. Bei dem Wasserlieferant sei dies nicht möglich. "Da ist man auf Gedeih und Verderb den Wasserwerken Wittenhorst ausgeliefert", erklärte der Fraktionschef der Grünen.

Um solch eine Konzessionsabgabe zu erheben, ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages zwischen den Wasserwerken und den Eigentümerkommunen notwendig. Der Rat beschloss nun in seiner Sitzung am Mittwoch, die Einführung dieser Abgabe abzulehnen und eventuell auch auf den Abschluss eines Vertrages zu verzichten. Sollten die anderen Kommunen der Einführung der Konzessionsabgabe zustimmen, wolle Isselburg, so Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan in der Ratssitzung, einen eigenen adäquaten Wasserpreis fordern.

Mit diesem politischen Auftrag gingen die Vertreter des Betriebsausschuss in die gestrige Verbandsversammlung. Wie Felix Kleideiter als einer der Isselburger Vertreter auf Anfrage erklärte, wurde in der Versammlung das Thema auf die nächste Sitzung im November verschoben. Kleideiter berichtete, dass das Thema auch in Hamminkeln noch nicht abgeschlossen ist. Wie die dortigen Vertreter in der gestrigen Versammlung erklärten, müsse das Thema noch im Hamminkelner Rat diskutiert werden. Die Stadt Rees hatte sich bereits im Vorfeld auf die Einführung der Abgabe festgelegt.

Ungeachtet der Diskussion um die Konzessionsabgabe haben die Wasserwerke Wittenhorst bereits angekündigt, dass der Wasserpreis zu Beginn 2012 aufgrund gestiegener Investitionen erhöht werden muss.



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