Geplante Trassenführung der 380KV-Leitung trifft auf Widerstand

Das Stadtgespräch am vergangenen Donnerstag, dass im PZ der Verbundschule stattfand, wurde von rund 80 Personen besucht. Zieht man allerdings die Mitglieder einzelner politischer Ausschüsse und des Rates ab, so muss man feststellen, dass sich die Beteiligung der Bürger doch in Grenzen hielt.

380KV-Isselburg
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Sechs Themen hatte die Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt. Neben der Haushaltssituation, stand vor allem die Problematik um die anstehende Dichtheitsprüfung des Kanalnetzes, die Auskiesung in Anholt und Werth, die Erweiterung des Industriegebiets Heelden, sowie die Problematik um die 380KV-Leitung im Mittelpunkt. Auch die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II war ein Thema.

Auch wenn es durch Presseberichte vielen Bürgern bekannt ist, machte Kämmerer Mario Deckers in seiner Situationsschilderung klar, dass es für 2011 ein Defizit im Haushalt von rund 1,8 Mill. Euro gibt. Die Stadt befindet sich derzeit in der “vorläufigen” Haushaltssicherungsführung. Damit sich dieser Zustand ändert, muss zunächst der Rat den vorgelegten Haushalt verabschieden und die Aufsichtsbehörde dem Haushaltsplan zustimmen. Sollte auch nur eine Institution den Haushalt nicht genehmigen, würde die Stadt in die “dauerhafte, vorläufige” Haushaltsführung rutschen. Damit wären der Verwaltung alle freiwilligen Leistungen untersagt. Dazu gehören Zuschüsse für die Sport- und Kulturförderung, die Förderung der Jugendarbeit, die Ausstattung der Spielplätze, die Aufwendungen für die Büchereien, die Tourismusförderung und der Unterhalt von Wegen und Plätzen. Der Rat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 23. Februar über den Entwurf des Kämmerers. Bei einem Ja zum Haushalt entscheidet dann die Aufsichtsbehörde.

Zum Thema Dichtheitsprüfung erklärte Gerd Kotzan, der in der Verwaltung für das Isselburger Kanalnetz zuständig ist, dass es drei Verfahren gibt, um die Dichtheit der Kanalrohre zu prüfen. Die sichersten Varianten sind Druckprüfungen mit Luft oder Wasser. Da werden auch kleinste Undichtigkeiten sofort messbar. Die Befahrung des Kanals mit einer Videokamera scheint die einfachste, und wahrscheinlich auch kostengünstigste Art der Prüfung zu sein. Allerdings birgt dieses Prüfverfahren doch einige Unsicherheiten. So kann man beispielsweise auf den Aufnahmen nicht sehen, ob beispielsweise beim Zusammensetzen der einzelnen Kanalrohre die dazu gehörenden Dichtringe eingelegt wurden. Allerdings, so Kotzan, gehört die Prüfung mittels Kamera zum derzeitig gesetzlich zugelassen Prüfverfahren. Die Stadt Isselburg arbeitet derzeit an einer eigenen Satzung, die dann für alle Isselburger Hausbesitzer bindend ist. Kotzan machte auch deutlich, dass es keine Firmen sind, die die Dichtheitsprüfung vornehmen können. Dies müssen ausgebildete Sachkundige sein, die allerdings bei einer Firma angestellt sein können. Über die Kosten der Prüfung müsse man sich informieren, erklärte Gerd Kotzan weiter. Da würden Angebot und Nachfrage den Preis regeln.

Großen Anteil nahmen die Bürger an den bevorstehenden Bau der 380KV-Leitung, die von Wesel bis ins niederländische Doetinchem führen soll. Angedacht war ein Übergabepunkt zwischen Megchelen und der ehemaligen Gemeinde Gendringen (jetzt Oude Ijsselstreek). Mit dieser Lösung waren die Gemeinden Isselburg und Oude Ijsselstreek auch einverstanden. Nun scheint sich vor einiger Zeit auf höherer Ebene ein Übergabepunkt heraus kristallisiert zu haben, der  Alt-Isselburg und Anholt trennen und südlich von Gendringen auf das niederländische Teilstück treffen würde. Hier sind sich, so Bürgermeister Adolf Radstaak, beide Gemeinden einig, dass diese Lösung nicht akzeptabel sei. Die Leitung würde nicht nur  zwischen Isselburg und Anholt hindurchführen, sondern auch das Auskiesungsgebiet Anholt-Breels überspannen. Dort ist zum Ende der Auskiesung ein Naherholungsgebiet geplant. Eine Überspannung mit der 380-KV-Leitung würde diese Planungen nachhaltig beeinträchtigen. Die Stadt hat sich deshalb rechtlichen Beistand bei der Anwaltskanzlei Ketteler & Partner aus Düsseldorf geholt. Im Übrigen haben alle Bürger im Rahmen des Raumordungsverfahren die Möglichkeit, sich gegen die geplante Trasse zu wehren. Im Hinblick auf die Protestaktion “Stuttgart 21” könnte es, so ein Bürger, auch ein “Isselburg 21” geben.

Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan berichtete über den zeitlichen Verlauf der Planungen des Heeldener Industriegebietes
Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan berichtete über den zeitlichen Verlauf der Planungen des Heeldener Industriegebietes

Die Entwicklung des Industriegebietes in Heelden ist ins Stocken geraten. Einige der Grundstücksbesitzer wollen nicht den Ablösebeitrag von 39 Euro je m² für die Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen zahlen. Dies wurde auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am vergangenen Mittwoch deutlich. Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan präsentierte nun im Stadtgespräch einen chronologischen Ablauf um die Planungen für das Heeldener Industriegebiet. Hierbei machte er deutlich, dass die Verwaltung immer das umgesetzt hat, wozu sie durch die politischen Gremien beauftragt wurde. Augenscheinlich ist der Preis im Verhältnis zu den Nachbarkommunen in Isselburg deutlich höher. Spaan und auch der Bürgermeister betonten, dass es der Stadt aufgrund der finanziellen Situation aber nicht möglich ist, die Erschließungskosten zu subventionieren, zumal der Rat von der Verwaltung ein “Nullsummenspiel” verlangt hatte. Für die nun eingetretene Situation griff Ulrich Halfmann (Grüne) die Verwaltung, insbesondere den Bauamtsleiter,vehement an. Und dies, obwohl er selbst im Rat dem 39 Euro-Preis zugestimmt hatte. Halfmann verlangte, durch neue Untersuchungen Einsparungsmöglichkeiten zu finden, um die Erschließungskosten zu senken und damit für die Grundstückseigentümer einen akzeptablen Preis zu bekommen.

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