Bürger fragen – Politiker antworten

Gestern fand im großen Pfarrsaal die alljährliche Veranstaltung “Bürger fragen – Politiker antworten” statt, die von der KAB-Isselburg ausgerichtet wird. In ihr sollen Bürgermeister Adolf Radstaak, sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien Rede und Antwort stehen. Dieter Ueffing (KAB) begrüßte zunächst die Anwesenden und übergab dann das Wort an den Moderator Heinz Enk.

Zuerst sollten in einer Art “Aufwärmrunde” die Politiker einige Worte zum zurückliegenden Jahr sagen. Bürgermeister Radstaak begann zunächst mit einer Schelte an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Uwe Übelacker. Der hatte sich in einen Zeitungsinterview in einer Weise  über die Verwaltung geäußert, die das Missfallen des Bürgermeisters hervorrief. Der mahnte einen anständigen und fairen Umgang miteinander an. Hintergrund ist die Diskussion um die Nachfolge des im kommenden Jahr in den Ruhestand gehenden Heinz Hetkamp. Dessen Position soll durch die Verwaltung neu besetzt werden. Hier hatten die Grünen angeregt, die Stelle nicht neu zu besetzen, sondern die Aufgaben so zu koordinieren, dass es zukünftig nicht mehr vier, sondern nur noch drei Fachbereiche geben soll. Zudem könne, so die Grünen, auch der Bürgermeister Fachbereichsaufgaben übernehmen, was letztendlich Personalkosten einsparen würde. Dies hatte Radstaak aber abgelehnt. So entwickelte sich zu diesem Thema eine Diskussion zwischen den Politikern, bei der die anwesenden Bürger sich aber kaum zu Wort meldeten.

Auf dem Foto von links: Hermann Gebbing, Dr. Gerhard Krause, Dieter Ueffing, Heinz Enk, Adolf Radstaak, Dr. Theo Beine, Uwe Übelacker

Getreu dem Motto “Bürger fragen – Politiker antworten” bat Enk die Bürger, ihre Fragen an die Politiker zu stellen. Hier war allerdings zunächst Schweigen angesagt. Geschickt holte der Moderator dann die wieder die Politiker ins Boot, so dass anschließend doch eine rege Diskussion über verschiedene Themen entstand. Die viel geforderte Videoüberwachung an den Schulen war ein Thema. Hier waren sich die Politiker einig, dass dies nicht das heilbringende Mittel sei, um den Vandalismus insgesamt zu verhindern. “Die Überwachung per Video würde das Problem nicht lösen, es würde nur eine Verdrängung an andere Örtlichkeiten stattfinden”, waren sich Dr. Gerhard Krause (CDU), Dr. Theo Beine (SPD), Uwe Übelacker (Grüne) und Hermann Gebbing (FDP) einig.

Ein großes Thema war auch die anstehende Dichtheitsprüfung des Abwasserkanalnetzes. Der Gesetzgeber sieht vor, dass auch jeder Hausbesitzer seinen Kanal von der Grundstücksgrenze bis zum Haus einer Dichtheitsprüfung unterziehen lassen muss. Je nach Ortsteile gibt es zeitliche Vorgaben, bis zu welchem Termin diese Prüfungen stattgefunden haben müssen (s. auch Bericht auf IL). Der Bürgermeister machte deutlich, dass auf jeden Hausbesitzer erstens Kosten für die Prüfung und zweitens für eine eventuelle Reparatur eines defekten Abwasserkanals zukommen werden. Jeder Betroffene könne sich aber, so Radstaak, bei der Stadtverwaltung melden und sich über die Prüfung und den daraus entstehenden Folgen informieren. Eine von der Stadt verfasste Kurzübersicht ist hier nachlesbar. Dort sind auch die Termine für die einzelnen Ortsteile, bzw. der einzelnen Straßen aufgeführt.

Weitere Themen waren die Kaninchenplage auf dem Isselburger Friedhof und der nicht befriedigende Pflegezustand der Issel im Bereich der Isselburger Hütte. Auch die Problematik um den Hochwasserschutz und den damit verbundenen Kosten kam zur Sprache.  Püntklich um 22 Uhr beendete Moderator Heinz Enk die Veranstaltung. Adolf Radstaak wies abschließend auf das am 20. Januar 2011 im PZ der Verbundschule stattfindene Stadtgespräch hin.