Ausschussmitglieder fühlen sich übergangen

In der Sitzung des Planungs- und Vergabeausschuss am 25. März hatten die Ausschussmitglieder sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und über Standarts für die neu anzuschaffende Lehrküche der Verbundschule zu beraten. Das Ergebnis der Beratungen sollte dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. Diese Sitzung war gestern. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde den Ausschussmitgliedern gestern aber nicht vorgelegt. Dies löste einen Streit aus, denn die Ausschussmitglieder von CDU, Grüne und FDP fühlten sich von der Verwaltung übergangenen. Sie begründeten ihre Meinung damit, dass eine Arbeitsgruppe keine Entscheidungsbefugnis habe und das der Ausschuss, sowie in der Sitzung am 25. März auch beschlossen, über die Ergebnisse zu beraten habe.

Bürgermeister Adolf Radstaak begründete die Entscheidung der Verwaltung, den Ausschuss nicht zu infomieren und statt dessen die Ausschreibungen vorzubereiten, mit dem engen Zeitfenster, denn schließlich sollen die Arbeiten bereits in der letzten Woche vor den Sommerferien beginnen. Der Bürgermeister bekam Schützenhilfe von Felix Kleideiter. Der SPD-Mann erklärte, dass die Arbeitsgruppe ihr Ziel erreicht habe, in dem rund 3000 Euro im Verhältnis zu den ersten Entwürfen, eingespart werden. “Worüber sollen wir hier im Ausschuss noch diskutieren, die Fakten sind doch klar”, erklärte Kleideiter. Olaf Rossmüller, Frank Häusler (beide CDU), Markus Hötten (Grüne) und Kevin Schneider (FDP) waren sich darin einig, dass die Schulküche selbstverständlich erneuert werden müsse. Aber sie verwehrten sich energisch dagegen, dass “wieder mal” über die Köpfe des Ausschuss hinweg entschieden und Fakten geschaffen wurden. Finanziert wird die Küche über das Konjunkturpaket II nur zum Teil, denn die Kosten übersteigen den Betrag aus dem Konjunkturpaket um rund 20.000 Euro, die von der Stadt selbst getragen werden müssen. Die Frage, wie die Stadt diese zusätzliche Summe angesichts leerer Kassen finanzieren will, ließ Kämmerer Mario Deckers nicht unbeantwortet. “Entweder wird der Betrag durch eine neue Kreditaufnahme finanziert, was die schlechteste Lösung wäre, oder andere geplante Projekte müssen gestoppt werden”.

Foto: Fotalia.com

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